Ringen um EU-Regeln

Karner will harten Kurs: „Abschiebungen notwendig“

Innenminister Karner in Luxemburg(Bild: EPA/OLIVIER HOSLET)

Dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) schärfere Regeln für Abschiebungen fordert, ist nicht neu. Am Dienstag berät er mit anderen EU-Innenministern über eine EU-weite Richtlinie dazu. „Mir ist jeder Vorschlag recht, damit wir konsequenter Straftäter und illegal Aufhältige abschieben können“, erklärte Karner im Vorfeld.

Mittlerweile sei „allen klar, dass Europa im Kampf gegen illegale Migration robuster und härter“ werden müsste, sagte Minister Karner, der Österreich bei dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg vertritt. Die „Prioritäten sind für mich klar, wir müssen jetzt Richtung Syrien und Afghanistan abschieben“.

Österreich habe als erstes und einziges europäisches Land erstmals seit 15 Jahren wieder Abschiebungen direkt nach Syrien durchgeführt, betonte Karner. Der Minister glaubt aber, dass „sehr bald auch weitere europäische Länder dem Beispiel Österreichs folgen werden“, weil „diese Abschiebungen einfach notwendig“ seien – aus ganz Europa.

Ringen um strengere Regeln
Konkret diskutieren die Innenminister der EU-Staaten in Luxemburg über eine strengere Regelung zu Abschiebungen. Aktuell verlässt nur jede vierte Person, die aus der EU ausreisen muss, diese auch tatsächlich. Die neue Regelung könnte das ändern: Mit dieser soll ein abgelehnter Asylantrag in einem EU-Staat dazu führen, dass die Person auch in einem anderen Land abgeschoben wird – aktuell ist das freiwillig.

Karner hat dazu eine klare Position: Er will einen strengeren Kurs. Noch wichtiger als die gegenseitige Anerkennung der abgelehnten Asylanträge ist ihm aber, dass die europäischen Länder auf gemeinsamer Ebene Richtung Syrien und Afghanistan abschieben.

EU-Länder uneinig
Doch nicht alle EU-Länder teilen Karners Meinung. Der dänische Minister für Immigration und Integration und derzeitige Vertreter des Ratsvorsitzes Rasmus Stoklund betonte die noch unterschiedlichen Positionen der EU-Staaten zu dem Thema. Einige Länder wollen mehr Strenge, andere mehr Flexibilität. Er hoffe aber, eine Lösung und einen Kompromiss zu finden.

„Alles, was funktioniert, ist gut“
Laut Karner geht es nun darum, auf Ratsebene zu entscheiden, „was die Mitgliedstaaten möchten.“ Er verstehe, dass die 27 Mitgliedsstaaten unterschiedliche Zugänge zu dem Thema haben. Für Verbesserungsnotwendigkeiten zeigte er sich „offen“; ihm sei wichtig, dass es funktioniert: „Alles, was funktioniert, ist gut“.

Karner forderte auch, dass es endlich rechtlich möglich sein soll, Rückführzentren außerhalb von Europa zu bauen. In Rückkehrzentren sollen Menschen mit einem gültigen Abschiebebescheid untergebracht werden, die nicht direkt in ihr Heimatland zurückreisen können.