Die Hamas-Terrorgruppe hat am Donnerstag nach Unterzeichnung des Gaza-Deals den Krieg mit Israel für beendet erklärt. Der Anführer im Exil, Chalil Al-Hajja, sagte, man habe Zusicherungen der US-Regierung sowie moderierender Staaten erhalten, dass die Kampfhandlungen dauerhaft eingestellt werden. Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und seine Partei wollen gegen ein Abkommen über erste Punkte des Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs stimmen.
Zur Begründung verwies die Gruppe am Donnerstag auf Zusicherungen der USA, arabischer Vermittlerinnen und Vermittler und der Türkei für ein dauerhaftes Ende der Kämpfe. Die Vereinbarung umfasse die Öffnung des Grenzübergangs Rafah in beide Richtungen, sagte der im Exil lebende Hamas-Anführer Khalil Al-Hayya. Zudem sehe sie die Freilassung aller in Israel inhaftierten palästinensischen Frauen und Kinder vor.
Die israelische Armee teilte mit, bereits den Rückzug aus dem Gazastreifen vorzubereiten. Die Positionierung solle „rasch angepasst“ werden, hieß es am Donnerstag. Bisher kontrolliert das Militär drei Viertel des Gazastreifens. „Wir haben keinerlei Absicht, den Krieg wieder aufzunehmen“, sagte Israels Außenminister Gideon Saar. Gleichzeitig gab er aber zu bedenken, dass die Hamas immer noch entwaffnet werden müsse.
Minister will gegen Deal stimmen
Grund für die Ablehnung des rechtsextremen Ministers Ben-Gvir sei die „Freilassung Tausender Terroristen, darunter 250 Mörder“, teilte er am Donnerstag auf der Plattform X mit. In Kürze soll die israelische Regierung den Deal billigen. Es wird mit einer deutlichen Mehrheit für das Abkommen gerechnet.
So geht es weiter
Zuvor hatten beide Seiten eine Vereinbarung unterzeichnet, die den ersten Teil eines von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplans umsetzen soll. Die verbliebenen 20 israelischen Geiseln sollen laut US-Präsident Donald Trump am Montag oder Dienstag freigelassen werden. Sie werden gegen palästinensische Gefangene in Israel ausgetauscht.
Die nächste Phase des Plans sieht vor, dass ein internationales Gremium unter Führung von Trump und dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair eine Rolle in der Nachkriegsverwaltung spielen soll. Die Hamas sagte, die Regierung nur an eine palästinensische Technokraten-Regierung abzugeben, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beaufsichtigt und von arabischen und muslimischen Ländern unterstützt werde. „Wir sind bereits dort“, sagte PA-Ministerpräsident Mohammad Mustafa.
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