Krise in Frankreich

Ex-Premier hält Neuwahlen für unwahrscheinlich

Während das 48-Stunden-Fenster des scheidenden Premierministers Sébastien Lecornu zur Bildung einer neuen Regierung abläuft, blicken Politik und Bevölkerung Frankreichs gespannt auf den nächsten Schritt des Präsidenten. Noch am Mittwochabend soll es eine Entscheidung geben.

Lecornu selbst hielt Neuwahlen am Mittwochvormittag zwar noch für unwahrscheinlich als Ausweg aus der Regierungskrise. Er zeigte sich zuversichtlich, Präsident Emmanuel Macron zum Ablauf der Frist am Abend mehrere Lösungsvorschläge unterbreiten zu können.

Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, „dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt“, sagte Lecornu Mittwochfrüh. Er wolle als Nächstes mit der „republikanischen Linken“ darüber sprechen, welche „Konzessionen“ nötig seien, um deren Unterstützung zu erhalten.

„Moment der Verantwortung“
Zuvor hatte die ehemalige Premierministerin Élisabeth Borne das Aussetzen der von ihr 2023 durch die Nationalversammlung gebrachte Rentenreform ins Gespräch gebracht. Lecornu ging darauf nicht ein, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die aktuelle Krise zu einem „Moment der Verantwortung“ führe.

Es ist klar, dass wir aus dieser Situation herauskommen müssen.

Sébastien Lecornu

Er gehe davon aus, dass er Präsident Emmanuel Macron Mittwochabend „mehrere Lösungen“ vorstellen könne, um die Krise zu beenden, erklärte Lecornu. Er wollte im Anschluss Vertreter der Sozialisten empfangen, die in dem Haushaltsstreit als Zünglein an der Waage eine entscheidende Rolle spielen.

Auslöser der schlimmsten politischen Krise seit Jahrzehnten ist die Debatte um die nötigen Einsparungen angesichts der maroden Staatsfinanzen. Frankreich ist derzeit mit rund 115 Prozent seines Bruttoinlandprodukts verschuldet und hatte zuletzt ein Defizit von 5,8 Prozent.