Ärger um FP-Politiker

Ausschuss rät jetzt zu Aufhebung der Immunität

Die römische Göttin Justitia steht für Gerechtigkeit: Klärung des Falles erwünscht!(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Schon öfters musste der Landtag in besonders kniffligen Fällen Abgeordnete vom Recht der Zeugnisverweigerung entbinden. In diesem Fall geht es um einen FPÖ-Mandatar aus dem Burgenland.

Bevor das Gremium für Rechnungshofangelegenheiten in Eisenstadt zusammentrat, hat Mittwoch ab 14 Uhr der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss unter dem Vorsitz von Doris Prohaska (SPÖ) beraten. Zur Sprache kam die Causa „Sandro Waldmann“. Konkret ging es um die Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten zum Landtag gem. Art. 24 Abs. 3 Bgld. LV-G.

Wirbel nach Waldfest
Wie berichtet, war der FPÖ-Mandatar auf dem Waldfest der Burschenschaft Langeck im Sommer mit einem Organisationshelfer aneinandergeraten. Jede Konfliktpartei hat eine eigene Version der Vorgänge. Fest steht: Die Wunden des Festmitarbeiters sind von der Polizei in Wort und Bild genau dokumentiert.

Laut Staatsanwaltschaft Eisenstadt liegt der Verdacht des Vergehens der Körperverletzung vor. Da sich Waldmann bei den Ermittlungen auf sein Landtagsmandat berufen hatte, ist zur Klärung des Falles die Aufhebung seiner Immunität erforderlich.

Empfehlung steht fest
Nach intensiver Beratung stand die Empfehlung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses fest. Demnach soll sich der Landtag in seiner Sitzung am 16. Oktober mit der Causa befassen und den Abgeordneten vom Recht der Zeugnisverweigerung entbinden.

Schon öfters wurden in den vergangenen Jahren derartige Beschlüsse gefasst. Allein 2012 mussten sich drei Abgeordnete, die ebenso Bürgermeister waren, wegen Missbrauch der Amtsgewalt verantworten. Unter anderem ging es um Scheinanmeldungen für Schulen.