Eklat bei Waldfest
Hebt Landtag Immunität von FPÖ-Mandatar auf?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Niederösterreich gegen einen FPÖ-Mandatar: Jetzt entscheidet der Landtag über die Aufhebung der Immunität.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In den Fokus der Justiz gerückt ist der Landtagsabgeordnete Sandro Waldmann (FPÖ) nach einem Streit auf dem Waldfest diesen Sommer in Lockenhaus. Seine Frau sei von einem Helfer des Veranstalters, der Burschenschaft Langeck, wüst beschimpft und über eine Treppe geschubst worden, als sie dem DJ ein Getränk zu den Turntables gebracht habe, hatte der Freiheitliche behauptet – die „Krone“ berichtete.
„Weil sie eine ,Blaue‘ ist“
Als Reaktion darauf soll der Mandatar den Burschenschafter später über einen Abhang gestoßen haben. So lauteten die Vorwürfe. Während Zeugen einen Angriff des FPÖ-Mannes (37) auf den Festmitarbeiter bestätigten, nahmen andere Beobachter den Abgeordneten wiederum voll in Schutz. In einem Posting im Internet hatte sich Waldmann über die „rohe Respektlosigkeit“ gegenüber seiner Gattin – „nur, weil sie eine ,Blaue’ ist“ – empört.
Verdacht der Körperverletzung
Der Festmitarbeiter war nach dem Eklat zur Polizei gefahren. Seither ist der Fall aktenkundig. Laut Staatsanwaltschaft Eisenstadt steht Waldmann nun im Verdacht des Vergehens der Körperverletzung. Ein entsprechendes Schreiben ging am Freitag an den Landtag. Die Staatsanwaltschaft bittet um Bekanntgabe, ob im Fall des Abgeordneten eine Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung erteilt wird.
Aufhebung der Immunität?
Die Frage ist, ob der Landtag seine Immunität aufhebt. Dem amtlichen Prozedere zufolge kann der zuständige Ausschuss, der das nächste Mal am 1. Oktober zusammentritt, beraten und eine Empfehlung abgeben. Im Anschluss daran hat sich der Landtag mit dieser Entscheidung auseinanderzusetzen und einen Beschluss zu fassen. Die Sitzung ist am Donnerstag, 16. Oktober, anberaumt.
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