Stocker, Kaiser und Co

Persmanhof: Rechtsschutz für Gedenkstätten?

Der Peršmanhof wurde in Zeiten des NS-Regimes Schauort eines grausamen Verbrechens, bei dem Zivilisten getötet wurden. Nun dient er als Erinnerungsstätte und Museum.(Bild: Krone KREATIV/Museum Peršmanhof, Jennifer Kapellari)

Der Polizeieinsatz am Peršmanhof überschattet den Kärnten-Besuch von Bundeskanzler Christian Stocker, der eigentlich die neue Reformpartnerschaft zwischen Bund, Länder und Gemeinden präsentieren wollte. Am Nachmittag wurden die Vorfälle an der NS-Opfer-Gedenkstätte in einem Runden Tisch aufgearbeitet.

Noch immer herrscht Aufregung rund um den Polizeieinsatz bei einer NS-Opfer-Gedenkstätte. Wie berichtet, rückte ein Großaufgebot der Polizei samt Verfassungsschutz und Beamten des Fremden- und Asylwesens am Sonntag zum Peršmanhof aus, wo sich zu diesem Zeitpunkt rund 60 Teilnehmern eines Antifa-Camps aufhielten.

Österreichweit bezogen Politik, Kultur und Volksvertreter Stellung, forderten völlige Transparenz und lückenlose Aufklärung – Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser rief sogar einen Runden Tisch zu den Vorfällen zusammen, dessen Ergebnisse gegen 15 Uhr präsentiert wurden.

„Interne Aufklärung bei der Polizei“
„Vorab: Ziel des runden Tisches war es, die Dialogfähigkeit der Beteiligten aufrechtzuerhalten, miteinander zu sprechen und sich austauschen – nur dann kann man Fehlverhalten korrigieren“, eröffnet Landeshauptmann Peter Kaiser die Pressekonferenz. Die Aufklärung der Vorfälle per se sei aber Aufgabe der dafür eingerichteten Kommission im Bundesministerium für Inneres: „Auf mein Verlangen hin, werden auch Vertreter der slowenischen Volksgruppe integriert.“ Eine rasche Aufklärung der Vorkommnisse sei zugesichert worden. „Es wird auch eine interne Aufarbeitung bei der Polizei geben“, erklärt Kaiser weiter.

Kaiser will nun außerdem prüfen lassen, inwiefern ein Rechtsschutz für Gedenkstätten möglich und sinnvoll ist. Sollen dort etwa keine Polizeieinsätze mehr erlaubt sein? „Es muss rechtspolitisch abgeklärt werden, ob in Form eines Veranstaltungsgesetzes oder Ähnlichem, wie die Würde und die tiefere Bedeutung solcher Orte bei Amtshandlung elaboriert wird“, so Kaiser.

Ich weiß, dass viele Menschen äußert betroffen sind – vor allem junge Menschen. Ich appelliere aber: Vertrauen Sie der Republik, der Demokratie!

Peter Kaiser, Landeshauptmann von Kärnten

Was genau an jenem Sonntag in Bad Eisenkappel passiert ist, ist schwer nachzuvollziehen. Klar ist jedoch: Die Wogen zwischen Polizei und den rund 60 Camp-Mitgliedern gingen ordentlich hoch. Laut Polizei habe man den Einsatz bereits am Freitag geplant. In Polizei-Insiderkreisen ist außerdem zu hören, dass Beamte am Peršmanhof keine friedliche Veranstaltung der Erinnerungskultur vorgefunden hätten, sondern Personen aus dem extremistischen „Antifa“-Bereich die Polizei in ihrer Amtshandlung behindert, den Beamten sogar Konsequenzen angedroht hätten. 

Viele Fake-Bilder und Desinformation
Dass rund um einen solchen Vorfall unterschiedliche Falschinformationen im Netz herumgeistern, ist nicht verwunderlich. So wurden Fotos in Umlauf gebracht, auf denen der Peršmanhof voller Plakate mit obszönen Sprüchen zu sehen ist. Auch von einer angeblichen Palästinaflagge ist die Rede – diese Information ist aber ebenfalls unbestätigt.  

„So ein Einsatz bedarf besonderer Sensibilität“
Auch der Kärnten-Besuch von Bundeskanzler wurde von den Vorfällen an der Kriegsgedenkstätte überschattet. Auf den Vorfall angesprochen, sagt Bundeskanzler Stocker: „Ein Polizeieinsatz an einer Gedenkstätte bedarf immer besonderer Sensibilität. Aber die Causa ist untersuchenswert. Wenn Ergebnisse vorliegen, werden sie bewertet.“ Es sei aber gut, dass alles rund um den Polizeieinsatz transparent gemacht werde. Obwohl sich die slowenische Außenministerin bereits über den Vorfall echauffiert hat, sieht Stocker keinen Anlass zur Sorge: „Wir pflegen gute diplomatische Beziehungen zu Slowenien, und das sehe ich auch nicht gefährdet.“

Unter dem Thema „Sanieren-Reformieren-Wachsen“ tourt der ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker durch Österreich – um wichtige Veränderungen herbeizuführen, wie betont wird. „Es braucht Reformen in den Bereichen Energie, Bildung, Gesundheit sowie im Bereich Verfassung und Verfahren“, skizziert Stocker, worum es in den nächsten 18 Monaten in der neuen Reformpartnerschaft zwischen Bund, Länder und Gemeinden gehen soll.

Gruber erhielt Besuch von Bundeskanzler Christian Stocker.(Bild: Jennifer Kapellari)

Nach 35 Jahren in der Kommunalpolitik weiß Stocker, der erstmals in seiner Funktion als Bundeskanzler in Kärnten ist, um die Wichtigkeit von Begegnungen mit den Menschen vor Ort: „Da bietet sich der Sommer gut an“, schmunzelt er. Um Österreich in die Zukunft zu führen, wolle er deshalb aus „Betroffenen, Beteiligte machen.“

Wir haben uns auf ein Sparprogramm von einer Milliarde Euro geeinigt, das wird es auch Einsparungen geben, die nicht jedem gefallen mögen.

Martin Gruber bei der Pressekonferenz

ÖVP-Kärnten-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber unterstrich vor allem den Reformbedarf in Sachen Verwaltung, forderte Einsparungen bei den insgesamt 15 Abteilungen des Landes: „Weil wir uns einen solchen Überbau nicht mehr leisten können“, so Gruber. Es dürfe aber nicht nur darum gehen, Strukturen einzusparen, sondern auch mehr Nutzen für den Bürger zu schaffen. „Wir haben als ÖVP den Mut, mit gutem Beispiel voranzugehen und erwarten das auch von den anderen“, so Gruber, der für eine Reduktion auf 10 Abteilungen plädierte. Als Beispiel für Zusammenlegungen nannte Gruber etwa eine Standorteinheit, eine Zukunftseinheit und eine Digitalisierungseinheit.