„Von Antifa verwüstet“

Trump schickt nun Militär in nächste US-Großstadt

Beamte der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde nahmen während einer Demonstration im Juni in Portland einen Mann fest. (Archivbild)(Bild: AP/Jenny Kane)

Donald Trump hat nun auch den Einsatz von Militär in der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon angeordnet. Der US-Präsident behauptet, „Antifa und inländische Terroristen“ hätten die Stadt belagert und verwüstet. Deshalb will er Truppen nach Portland schicken.

„Ich weise Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg verwüstete Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen“, betonte Trump am Samstag auf seinem Onlinedienst Truth Social.

„Anwendung vollumfänglicher Gewalt“
Die Einwanderungsbehörde ICE werde „von der Antifa und anderen inländischen Terroristen“ belagert, behauptet der US-Präsident. Die Anordnung erfolge auf Bitten von Heimatschutzministerin Kristi Noem, schrieb Trump weiter. „Ich genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich“, erklärte Trump, ohne näher auszuführen, was damit gemeint sein könnte.

Die Einwanderungsbehörde ICE wird von der Antifa und anderen inländischen Terroristen belagert.

US-Präsident Donald Trump

Bild: AFP/MANDEL NGAN

Trumps radikale innenpolitische Agenda
Der Einsatz von Militär und der Nationalgarde im Inneren ist Teil von Trumps radikaler innenpolitischer Agenda, die er im Wahlkampf angekündigt hatte. Offiziell begründet der rechtspopulistische Republikaner den Einsatz mit angeblich ausufernder Kriminalität und der Überforderung der örtlichen Behörden. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.

Bereits mehrere militärische Entsendungen
In den vergangenen Wochen hatte Trump den Einsatz der Nationalgarde in Hochburgen der Demokratischen Partei wie Chicago, New York und New Orleans angedroht. In die Hauptstadt Washington beorderte er am 11. August Nationalgardisten und unterstellte die örtliche Polizei der Kontrolle des Bundes. Im Juni hatte Trump in der kalifornischen Metropole Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Und auch in der vergangenen Woche befahl er den Einsatz der Nationalgarde in der Stadt Memphis.