„Politische Gewalt“

Trump stuft linke Antifa als terroristisch ein

In den USA ist die Antifa-Bewegung (Bild) als „terroristische Organisation“ eingestuft worden.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

US-Präsident Donald Trump hat die linke Antifa-Bewegung offiziell als „terroristische Organisation“ eingestuft. Er hatte diese bereits in der Vergangenheit für zahlreiche Machenschaften verantwortlich gemacht. Der Begriff Antifa steht für antifaschistisch.

Laut einer Untersuchung des Forschungsdiensts des US-Kongresses (2020) hat die Antifa keine Führungspersonen und keine Organisationsstruktur auf nationaler Ebene. Sie besteht aus „unabhängigen, radikalen, gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen“.

Trump bezichtigte die Antifa unter anderem der Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021. Tatsächlich hatten seine eigenen Anhängerinnen und Anhänger damals das Kongressgebäude gestürmt. Dabei wurden ungefähr 140 Sicherheitskräfte verletzt und mehrere Büros verwüstet.

Proteste bei Amtseinführung
Die Antifa-Bewegung protestierte hingegen im Jänner 2017 bei Trumps erster Amtseinführung. Dutzende schwarz gekleidete, maskierte Anhängerinnen und Anhänger schlugen Fenster ein und zündeten ein Auto an. Zudem beteiligte sich die Bewegung beispielsweise an Gegenprotesten gegen rechtsextreme Gruppen. Christopher Wray, FBI-Chef während Trumps erster Amtszeit, bezeichnete die Antifa als „Bewegung oder eine Ideologie“.

Trump vermutet eine Verbindung zwischen dem Kirk-Attentäter und der Antifa. Der 31-jährige ultrarechte Aktivist war am 10. September erschossen worden. Am Montag (Ortszeit) unterzeichnete der US-Präsident nun ein Dekret, laut dem die Bewegung eine „inländische terroristische Organisation“ ist. Er begründete das mit einem „Muster politischer Gewalt“, das darauf abziele, „rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern“.

Die Antifa ist auch in Österreich aktiv, sie ist zum Beispiel bei Demonstrationen gegen Identitäre.