Quoten für Ältere

Roter Vorschlag sorgt für Verstimmung in Regierung

Der Vorschlag von ÖVP und NEOS sind über das Vorpreschen der roten Ministerin nicht glücklich, denn die heimischen Unternehmen sind in Alarmstimmung. Korinna Schumann, Quoten für ältere Arbeitnehmer einzuführen, sorgt bei Wirtschaft und Industrie für Furore und Verstimmung in der Regierung. ÖVP und NEOS sind über das Vorpreschen der roten Ministerin nicht glücklich, denn die heimischen Unternehmen sind in Alarmstimmung.

Weder ÖVP noch NEOS können sich für die von der SPÖ vorgeschlagenen verpflichtenden Quoten für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern ab 60 Jahren begeistern. Die Unternehmen selbst fangen damit noch weniger an, obwohl die Zahlen gegen sie sprechen, denn Menschen ab 55 tun sich nachweislich am Arbeitsmark schwer.

Der Vorschlag von Schumann sieht vor, dass auf Basis der geschätzten erforderlichen Zusatzbeschäftigung Älterer zur Erreichung des Pensions-Nachhaltigkeitspfades Branchen-Zielquoten für die 60-Plus-Beschäftigung festgelegt werde. Details müssen erst sozialpartnerschaftlich ausverhandelt werden. 

Arbeitslosigkeit im Alter

Ein Drittel der Langzeitbeschäftigungslosen ist über 50 Jahre alt, ein Viertel älter als 55. AMS-Daten zeigen: Langzeitarbeitslose Frauen zwischen 55 und 59 Jahren sind durchschnittlich 326 Tage arbeitslos (Verweildauer), zwischen 60 und 64 Jahren sind es gar 400 Tage. Langzeitarbeitslose Männer zwischen 60 und 64 Jahren 538 Tage, also knapp eineinhalb Jahre.

ÖVP-Klubomann Wöginger und Ministerin Schumann(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Ausgehend von einem Grundmodell können verschiedene Elemente dazukommen. Dienstgeber, die die Zielquote erfüllen, profitieren weiterhin von den geltenden Abgabenbefreiungen – wie Beitragsbefreiungen im Sozialversicherungssystem, im Bereich des Familienlastenausgleichsfonds, der Unfallversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Bei Nichterreichen der Dienstgeberquote entfallen für diese Betriebe im kommenden Jahr die Abgabenbefreiungen für ältere Mitarbeiter. Möglich wären auch Ausgleichszahlungen für Unternehmen mit über 20/25 Mitarbeitern, die keine oder zu wenige Beschäftigte ab 60 Jahren haben.

Ein Viertel der Unternehmen beschäftigt keine Älteren 
„25 Prozent der Unternehmen mit über 20 Beschäftigten haben keine Arbeitnehmer über 60 Jahre angestellt. Es braucht ein Anreizsystem, eine Quotenregelung für 60+-Beschäftigte für verschiedene Branchen. Unternehmen, die die Quote erfüllen, sollen von Vergünstigungen profitieren“, bekräftigt Schumann ihren Vorschlag einmal mehr gegenüber der „Krone“.

Volkspartei gegen „zusätzliche Bürokratie“
ÖVP begrüßt Anreiz- und Monitoringsysteme, wie das auch im Regierungsprogramm festgehalten sei. Die von der Ministerin geäußerte konkrete Maßnahme sei allerdings nicht im Regierungsprogramm. „Bürokratischen Mehraufwand lehnen wir jedenfalls ab. Das erfordert ein regional abgestimmtes Monitoring, das auch auf branchentypische Unterschiede Bedacht nimmt. Darauf aufsetzend, sollen gezielte Fördermaßnahmen ergriffen werden. Zusätzlich werden bewusstseinsbildende Maßnahmen erforderlich sein, die wir ebenfalls unterstützen“, heißt es aus der Volkspartei.

NEOS gegen „Quoten-Senioren“
Die NEOS halten mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg. „Als NEOS sehen wir verpflichtende Quoten grundsätzlich immer skeptisch. Unser Ziel kann es nicht sein, eine Gruppe von ,Quoten-Senioren‘ zu schaffen, sondern ältere Arbeitnehmer als erfahrenen, wertvollen und gleichzeitig finanzierbaren Personal-Schatz am Arbeitsmarkt zu etablieren. Um das zu erreichen und noch mehr ältere Menschen in Beschäftigung zu bringen, schlagen wir NEOS konkrete Anreize und Unterstützungen für Unternehmen vor. Die Palette an Vorschlägen reicht hier von Kombilohnmodellen bis zu gezielten Eingliederungsbeihilfen. Wichtig ist dabei vor allem, dass wir Maßnahmen setzen, mit denen wir die Hürden für Unternehmen senken, auch ältere Langzeitarbeitslose einzustellen“, so NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser.

NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser(Bild: NEOS)

Industrie: Brauchen das genaue Gegenteil
Für die Industrie sind solche Quoten ein rotes Tuch. „Der aktuelle Vorschlag führt de facto ein Bonus-Malus-Quotensystem durch die Hintertüre ein. Besonders problematisch aus Sicht der Industrie ist, dass neben der zusätzlichen Bürokratie den Betrieben bei Nichterreichung der Vorgaben offenbar höhere Lohnnebenkosten für ältere Beschäftigte angedroht werden sollen. Das ist in einer Zeit, in der es notwendig wäre, diese gezielt für alle Beschäftigungsgruppen zu senken, ein falsches Signal und erschwert Beschäftigung, anstatt sie zu fördern. Dringend notwendig ist es, das Problem strukturell anzugehen und das Pensionssystem grundlegend zu reformieren, anstatt punktuell Löcher zu stopfen und damit mehr Belastungen zu erzeugen. So gesehen ist die Diskussion eine Themenverfehlung“, heißt es aus der IV.