Umstrittene Aktion

Palästina-Flaggen auf französischen Rathäusern

Nachdem Frankreich angekündigt hatte, in Israel einen Palästinenserstaat anzuerkennen, haben am Montag zur Unterstützung dieses Vorhabens etwa 20 französische Bürgermeister auf ihren Rathäusern die palästinensische Flagge hissen lassen. Die Aktion gilt als umstritten, es wird heftig debattiert ...

Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, der sich für diese Geste eingesetzt hatte, nahm im Pariser Vorort Saint-Denis an einer Zeremonie teil, bei der die palästinensische Flagge unter Applaus am Rathaus zwischen der französischen und der EU-Flagge aufgezogen wurde.

Innenminister droht Bürgermeistern mit Sanktionen
Der konservative Innenminister Bruno Retailleau hatte Bürgermeistern, die sich an der Aktion beteiligen wollten, mit Sanktionen gedroht. Der Aufruf zum Hissen der palästinensischen Flagge hatte eine erbitterte Debatte in Frankreich ausgelöst. Das Regierungslager und die Rechtspopulisten kritisierten die Aktion. Der Innenminister verwies auf die Neutralität des öffentlichen Dienstes und wies die Präfekten an, bei Zuwiderhandlungen juristische Schritte einzuleiten. Es bestehe das Risiko, einen internationalen Konflikt nach Frankreich zu importieren, betonte er.

Zahlreiche französische Bürgermeister ließen auf ihren Rathäusern die palästinensische Flagge hissen.(Bild: EPA/YOAN VALAT)

Dorf-Bürgermeister ließ Flagge wieder abnehmen
Der kommunistische Bürgermeister eines südwestfranzösischen Dorfes, der bereits am Samstag eine palästinensische Flagge an seinem Rathaus gehisst hatte, nahm sie wieder ab, nachdem der Präfekt die Justiz eingeschaltet hatte. Mehrere Bürgermeister aus dem links-grünen Lager, unter anderem aus den Pariser Vorstädten Nanterre, Bagneux und Gennevilliers, wollten am Montag trotz der angedrohten juristischen Folgen die palästinensische Flagge hissen.

„Es ist nicht nur eine starke Geste mit Blick auf alle, die sich für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes einsetzen, sondern es entspricht auch der Haltung Frankreichs“, betonte PS-Parteichef Faure in einem offenen Brief an den sozial-liberalen Staatschef Emmanuel Macron. Er bat den Präsidenten, die Aktion offiziell zu genehmigen. Der Elysée-Palast wollte das Ansinnen jedoch nicht kommentieren.

PS-Fraktionschef Boris Vallaud verwies darauf, dass nach dem brutalen Überfall der militanten Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mehrere Rathäuser die israelische Flagge gehisst hatten. Zudem zeigten mehrere Bürgermeister auch die ukrainische Flagge.

In Paris waren auf dem Großbildschirm des Eiffelturms am Sonntagabend sowohl die israelische als auch die palästinensische Flagge zu sehen, begleitet von einer Friedenstaube. Der Bürgermeister von Brest wollte keine Flagge hissen, aber das Rathausgebäude in den palästinensischen Farben anstrahlen lassen.

Mehrere Staaten unterstützen Frankreich
Macron will die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich bei den Vereinten Nationen in New York offiziell verkünden – gemeinsam mit mehreren anderen westlichen Staaten. Aus französischer Darstellung ist dies ein Schritt, um die Hamas zu isolieren und der Zweistaatenlösung einen Schritt näherzukommen.

Mit Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten am Sonntag bereits vier westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet.