„Hoffnung auf Frieden“

London und Ottawa erkennen Palästina als Staat an

Ein Demonstrant schwingt bei einem Protest in Frankreich die palästinensische Flagge – Paris könnte Palästina am Montag als Staat anerkennen.(Bild: AFP/BERTRAND GUAY)

Großbritannien und Kanada haben offiziell die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet – sie sind die ersten G7-Mitgliedstaaten, die diese Entscheidung trafen. Australien und Portugal setzten diesen Schritt ebenfalls am Sonntag.

„Um die Hoffnung auf Frieden für Palästinenser und Israelis und auf eine Zweistaatenlösung wiederzubeleben, erkennt das Vereinigte Königreich heute offiziell den Staat Palästina an“, erklärte der britische Premierminister Keir Starmer. Nahezu zeitgleich verkündete in Kanada Regierungschef Mark Carney die Anerkennung eines palästinensischen Staats. Kanada verfolge im Nahost-Konflikt weiter die Zweistaatenlösung, erklärte Carney.

Das Posting von Starmer auf X:

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu arbeite systematisch daran, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Deswegen erkenne Kanada nun als Teil einer internationalen Initiative einen palästinensischen Staat an, um die Perspektive einer Zweistaatenlösung zu erhalten, erklärte Carney weiters.

Portugal wünscht sich „gerechten und dauerhaften Frieden“ 
Portugals Außenminister Paulo Rangel erklärte, bei der Anerkennung Palästinas handle es sich um die „Erfüllung einer grundlegenden, beständigen und weithin anerkannten Politik.“ Portugal setze sich für die Zweistaatenlösung als „einzigen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden“ zwischen Israel und den Palästinensern ein, betonte Rangel.

Auch Carney verkündete den Schritt ebenfalls auf X:

Frankreich und Saudi-Arabien richten am Montag im Vorfeld der UNO-Generaldebatte am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York ein Gipfeltreffen aus, bei dem die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere Länder bekanntgegeben werden soll. Neben Frankreich, Portugal sowie Kanada nannte ein Berater des französischen Präsidenten Macron Andorra, Belgien, Luxemburg, Malta und San Marino.

Australien auch für Zweistaaten-Lösung
Australien „erkennt den unabhängigen und souveränen Staat Palästina offiziell an“, wie Premierminister Anthony Albanese mitteilte. Damit würden „die legitimen und seit langem gehegten Bestrebungen des palästinensischen Volkes nach einem eigenen Staat“ anerkannt. Australien wolle mit diesem Schritt die Bemühungen um eine Zweistaaten-Lösung unterstützen. Diese Lösung sieht die friedliche Existenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels vor.

Der israelische Premier Benjamin Netanyahu kann der Entscheidung der Länder, Palästina als Staat anzuerkennen, naturgemäß nur wenig abgewinnen.(Bild: AP/Copyright 2024 The Associated Press. All rights reserved.)

Israel sieht in Anerkennung Belohnung für Hamas
Israel hatte die Ankündigung mehrerer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, immer wieder kritisiert und als Belohnung der Terror-Organisation Hamas bezeichnet. London weist das zurück und betonte stets, die Hamas dürfe keine Rolle mehr in der Verwaltung des Gazastreifens spielen.

Der Krieg in dem isolierten Küstenstreifen hatte mit dem Überfall der Hamas und weiterer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden dort etwa 20 lebende Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten.

In Gaza herrscht Hungersnot
Das Leid der Gaza-Bewohner ist ebenfalls immens. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden im Kriegsverlauf rund 65.000 Palästinenser getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Zudem hat die weltweit als Autorität für Ernährungssicherheit anerkannte Initiative IPC im vergangenen Monat eine Hungersnot für die Stadt Gaza und einige Nachbarorte erklärt. Israel kontrolliert die Zufuhr von Hilfsgütern in den Küstenstreifen. Diese ist internationalen Organisationen zufolge schon seit Monaten viel zu gering.