Laut neuer Umfrage

EU-Skepsis in Österreich wächst noch weiter an

(Bild: Spitzbart Wolfgang)

Eine neue Eurobarometer-Umfrage zeigt: Die Skepsis der Österreicher gegenüber der Europäischen Union nimmt weiter zu. Andererseits wünscht sich die Mehrheit Landsleute aber auch ein geeinteres Auftreten in außenpolitischen Angelegenheiten. 

Krisen und Kriege bestimmen derzeit das Weltgeschehen. Eindeutige Ergebnisse brachte in diesem Zusammenhang auch eine neue Eurobarometer-Umfrage. Um den aktuellen geopolitischen Krisen und Herausforderungen zu begegnen, fordern 90 Prozent der Europäer, jedoch nur 83 Prozent der Österreicher die Europäische Union auf, geschlossener aufzutreten. Skeptischer als der EU-Schnitt sind die Landsleute aber auch, wenn es ganz generell um die Vorteile der Union geht. 

So gaben 73 Prozent der EU-weit Befragten, aber nur 60 Prozent der Heimischen an, dass ihr Heimatland durch die Mitgliedschaft in der EU Vorteile habe. Hierzulande sind das gleich um fünf Prozentpunkte weniger als in der letzten Umfrage. Ein Alarmsignal, das bis auch bis zu den Parteispitzen nach Brüssel hallt. 

Reinhold Lopatka.(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

„Ich nehme sehr ernst, dass die allgemeine Skepsis gegenüber der EU in Österreich gewachsen ist“, meint Reinhold Lopatka, ÖVP-Chef im Herzen der Union. Er will künftig noch aktiver auf die Landsleute zugehen und dabei die vielen Vorteile der EU für die verschiedenen politischen Ebenen aufzeigen.

SPÖ will gegen hohe Kosten kämpfen
Die SPÖ hat indes in Wien, aber auch in Brüssel vor allem die hohen Preise im Visier. „Die steigenden Lebenshaltungskosten liegen für die Bürger in Österreich auf Platz eins der Prioritätenliste für das Europäische Parlament. Das ist ein klarer Handlungsauftrag für uns, die Wohnkrise in Europa gemeinsam anzupacken. Wenn die Mieten steigen, die Löhne aber nicht mithalten, wird das Leben für immer mehr Menschen spätestens am Monatsende zur Zerreißprobe. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht zum Luxusgut werden“, meint Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter und einziges österreichisches Mitglied im Wohnausschuss. Eben darum brauche es klare, europäische Lösungen.

Das sollte die Europaministerin Claudia Plakolm hoffentlich dazu bringen, aufzuhören, mit Autokraten auf gute Nachbarschaft zu machen.

Lena Schilling, Die Grünen

Grüne pochen auf Rechtsstaatlichkeit
Ebendiese wünscht sich auch die Grüne Lena Schilling. „Aufgaben wie die Klimakrise, explodierende Lebenshaltungskosten und autokratische Regime in Russland, den USA und mitten in Europa können wir nur bewältigen, wenn wir gemeinsam und stark handeln“, meint sie. Man sehe anhand der Umfrage aber auch, dass die Mehrheit der Österreicher genug davon hat, dass Autokraten wie Orbán gleichzeitig Demokratie und Menschenrechte mit Füßen treten und trotzdem weiterhin Geld aus der EU erhalten. „67 Prozent sagen, wir müssen endlich damit anfangen, EU-Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Das sollte die Europaministerin Claudia Plakolm hoffentlich dazu bringen, aufzuhören, mit Autokraten auf gute Nachbarschaft zu machen.“

Helmut Brandstätter von den NEOS hält fest: „Die Zustimmung zur EU ist zu wenig. Frühere Regierungen haben sie zum Sündenbock gemacht.  Das hinterlässt Narben in der Stimmung. Unsere Aufgabe ist es, zu heilen. Erklären, was Europa bringt, und wir müssen liefern.“

Den Finger in die Wunde legen die Freiheitlichen. „Lediglich 38 Prozent haben noch ein positives Bild von der EU – das ist ein Armutszeugnis für die selbsternannte ,Wertegemeinschaft‘ in Brüssel“, so FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky.