Regierungsklausur

„Sind derzeit in vielen Bereichen Schlusslicht“

Meinungsforscher Christoph Haselmayer sieht die Koalitionsparteien als „Ankündigungseuropameister und Umsetzungszwerge“. Von der zweitägigen Regierungsklausur, die am heutigen Dienstag begonnen hat, werden ebenfalls keine großen Würfe erwartet.

Dennoch signalisierten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Zuversicht, die richtigen Maßnahmen „auf die Beine zu stellen“. „Wir sind in vielen Bereichen derzeit Schlusslicht“, erklärte Meinl-Reisinger in einem kurzen Statement vor dem Treffen. Stocker sieht ein „Wirtschaftssystem, das aus den Fugen geraten ist“.

Hauptthemen sind die trübe Wirtschaftslage und die hohe Teuerung. Hier setzt sich die Dreierkoalition das Ziel, im nächsten Jahr wieder auf zwei Prozent Inflation zu kommen. Eine neue Hiobsbotschaft kam am Dienstag zur Teuerung. Im August stieg die Inflationsrate laut Statistik-Austria-Schnellschätzung auf 4,1 Prozent und damit den höchsten Wert seit März 2024. Der Spielraum für Maßnahmen zur Konjunkturbelebung ist angesichts der schwierigen Budgetsituation gering, dennoch soll zumindest ein kleines Konjunkturpaket geschnürt werden. Dieses soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben.

Der Aufschwung gelingt nicht. Die Bundesregierung gerät immer stärker unter Druck.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Aus Spargründen trifft sich die Dreierkoalition für ihre mittlerweile dritte Regierungsklausur erneut im Kanzleramt. Am heutigen ersten Tag der Klausur werden als Wirtschaftsexperten die deutsche „Wirtschaftsweise“ Ulrike Malmendier, die an der Universität in Berkeley lehrt, sowie der IHS-Ökonom Sebastian Koch zurate gezogen. Die österreichische Wirtschaft kommt nach zwei Rezessionsjahren nicht in Schwung und dürfte heuer laut Prognosen der Wirtschaftsforscher stagnieren (Wifo) bzw. um magere 0,1 Prozent (IHS) wachsen.