Diskriminierung?

Preisdeckel auf Lebensmittel: EU-Rüge für Ungarn

Eine Spar-Filiale in der ungarischen Hauptstadt Budapest(Bild: Cerib - stock.adobe.com)

Der ungarische Preisdeckel für Lebensmittel ist nicht nur ausländischen Handelsketten – darunter auch die österreichische Spar-Gruppe. Auch die EU-Kommission rügt nun die Regierung in Budapest.

Budapest verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit und müsse die Gleichstellung europäischer Unternehmen sicherstellen. Ungarn hat zwei Monate Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, sonst könnte die Brüsseler Behörde den Fall an den EU-Gerichtshof übergeben. Im Juni hatte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eröffnet. Mit der aktuellen „begründeten Stellungnahme“ geht das Verfahren in die zweite Runde.

Auch Drogeriebereich betroffen
Parallel läuft ein vergleichbares Verfahren wegen Handelsspannen-Beschränkung im Drogeriebereich. Die Margenbeschränkung treffe alle ausländischen Händler, aber nur einige ungarische Unternehmen, begründet die EU-Kommission ihr Vorgehen. Die ungarische Regierung habe den Preisdeckel so niedrig angesetzt, dass nicht-ungarische Händler gezwungen sind, ihre Produkte mit Verlust zu verkaufen.

Erneut wird Ungarn von der EU-Kommission gerügt.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Vertragsverletzungsverfahren wegen Medienpolitik
Die Medienpolitik des Landes ist ebenfalls ins Visier geraten. Nach Ansicht der EU-Kommission ist die Unabhängigkeit von Journalisten und Medienhäusern enorm eingeschränkt. Deswegen habe sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet, teilte die Brüsseler Behörde mit. Es geht um eine Reihe von Verletzungen des Europäischen Gesetzes zur Medienfreiheit und die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste.

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche zuvor unabhängige Medien des Landes mittels Unternehmensverkäufen auf eine regierungsnahe Linie gebracht worden. Zuletzt hat im Herbst der Schweizer Konzern Ringier „Blikk“, die größte Boulevardzeitung Ungarns, an das regierungsnahe Unternehmen Indamedia verkauft. Ein Großteil der Medien des Landes gehört dem regierungsnahen Fonds KESMA. Auch die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien des Landes steht laut Kritikern unter klarem Regierungseinfluss.

Umstrittene Sondersteuer auf Gewinne von Supermarktketten
Daneben läuft gegen Ungarn noch ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der in Österreich stark kritisierten ungarischen Sondersteuer auf die Gewinne von Supermarktketten. Auch hier wirft die EU-Kommission dem Land vor, ausländische Ketten zu diskriminieren. Die Spar-Gruppe hatte die Kommission hier mit Rückendeckung der heimischen Politik immer wieder zum Handeln aufgefordert. Im Juni sprach Brüssel bereits die zweite Mahnung aus. Bei Spar erhofft man sich, dass die Kommission Ungarn zeitnah beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagt, hieß es aus dem Unternehmen am Donnerstag.

Der österreichische Handelskonzern ist in Ungarn mit einem Umsatz von umgerechnet 2,8 Mrd. Euro die Nummer zwei auf dem Lebensmittelmarkt. Die ungarische Sondersteuer für Einzelhändler in Höhe von 4,5 Prozent kostete Spar im Vorjahr laut eigenen Angaben rund 75 Mio. Euro. Im September 2024 hatte die Ungarn-Tochter Spar Magyarország einen Etappensieg vor dem EuGH in Luxemburg errungen. Preis- und Mengenkontrollen, die Ungarn 2022 für mehrere Agrarprodukte eingeführt hatte, verstoßen gegen das EU-Recht, urteilte der Gerichtshof damals.