„Krone“-Kommentar

Schwarz-rot-pinker Murks beim Wohnen

Analysiert für die „Krone“: Wirtschaftsredakteur Peter Stadlmüller(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Es gibt Minimalkompromisse, bei denen am Ende nur Verlierer übrig bleiben. Beim Wohnen ist das der Regierung „gelungen“. In den Koalitionsverhandlungen im Februar setzte SPÖ-Chef Andreas Babler ÖVP und Neos sprichwörtlich das Messer an. Hintergrund waren umstrittene Wertsicherungsklauseln in Verträgen und drohende Milliarden-Rückzahlungen der Vermieter. Neos und ÖVP pochten auf eine Reparatur. Doch die SPÖ wollte nur zustimmen, wenn etwas herausspringt. So kam im gemeinnützigen und regulierten Sektor für über eine Million Haushalte eine Preisbremse, die jenen hilft, die ohnehin besser gestellt sind. Aber es stand ja auch die Wien-Wahl vor der Tür – ein Punktsieg, dachte die SPÖ.

Nun geht Marxist Babler mit einer weiteren Idee hausieren: Am freien Mietmarkt soll bei über 3 Prozent Inflation darüber nur die Hälfte weitergegeben werden. Bei 5 Prozent wären es dann 4 Prozent. ÖVP und Neos stimmen zu, Privatautonomie und Freiheit liegen offenbar bei bürgerlichen Parteien nicht mehr so im Trend. Also Erfolg für Babler? Nur bedingt. Die Regelung wird meist nicht greifen. Seit 2000 betrug die Inflation nur dreimal über 3 Prozent.

Das Grundproblem löst der halb gare Preisdeckel schon gar nicht. Damit Wohnen leistbarer wird, hilft nur: Bauen, Bauen, Bauen und das günstig, ohne Tausende Vorschriften. Denn auch der Wohnungsmarkt kennt die Gesetze von Angebot und Nachfrage. Was passiert, ist aber das Gegenteil: Der strauchelnde gemeinnützige Sektor verliert Kapital und kann weniger errichten und sanieren. Und private Investoren schaffen bei diesem ganzen Murks zwar weiter Wohnraum, aber eben woanders.