„Krone“-Kommentar
Best practice für die Regierung
Nächste Woche möchte die Dreier-Koalition das Konjunktur-Impulsprogramm schnüren. Dass solche Koalitionen nicht leicht sind, beweist das schnelle Scheitern der Vierer-Koalition in den Niederlanden. Umso wichtiger ist es, das Ziel einer Koalitions-Offensive zu kennen.
Was soll es werden? Von allem ein bisschen was? Eine Prise Energiekosten-Senkung, eine Pensionskosmetik mit der Nagelschere, ein Pflaster für die Gesundheitsreform?
Weil dabei das Ziel das Entscheidende ist, könnten best practice Modelle aus internationaler Sicht hilfreich sein. Etwa die Einbindung von Aktien-Veranlagungen bei der Pensionsvorsorge, da gibt es „best practice“, also Vorbilder in Schweden und Dänemark. Mit dem Doppeleffekt: Höhere Erträge für die Betroffenen, weniger Belastung für den Staat.
Oder: Ein Ab schlanken des Staates im öffentlichen Dienst (dank Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz). Statt weniger Beamte ist bei uns die Zahl der öffentlichen Bediensteten spürbar gestiegen, in der privaten Wirtschaft hingegen gesunken.
Oder bei den Lohnstückkosten, dem wichtigsten Faktor im Wettbewerb: Die sind in Österreich seit 2018 um 26,9 Prozent gestiegen, in Deutschland hingegen nur um 18 Prozent.
„Pssst, bitte nicht stören, die Koalition schläft.“ So eine Warntafel wird man doch nicht wollen, sondern ganz im Gegenteil: her mit „best practice“-Vorbildern! Und dann umsetzen!
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