Nächster Dämpfer

Richterin setzt Trumps Abschiebepraxis aus

Nach der Entscheidung, dass die Zölle nicht rechtskräftig seien, folgt nun der nächste Dämpfer für Trumps Politik: Eine Richterin hat seine Abschiebepraxis vorläufig ausgesetzt. Konkret geht es um die schnelleren Abschiebeverfahren für Migrantinnen und Migranten. 

Das Recht der Betroffenen auf ein ordnungsgemäßes, rechtsstaatliches Verfahren müsse gewährleistet sein, begründete Richterin Jia Cobb ihre Entscheidung. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migrantinnen und Migranten abschieben zu wollen. Seine Regierung hat deshalb ein beschleunigtes Verfahren auf das ganze Land ausgeweitet. Bisher kam es überwiegend in Grenzregionen zum Einsatz und in Fällen, in den sich Migrantinnen und Migranten noch weniger als 14 Tage in den USA befanden.

Die Richterin kritisierte in ihrer Entscheidung das Verfahren als „dürftig“ und verwies auf das Verfassungsrecht, dass Personen nicht abgeschoben werden dürfen, ohne vorher die Möglichkeit gehabt zu haben, gehört zu werden. Das gelte auch für Menschen, die sich unrechtmäßig im Land aufhalten.

Eine US-Richterin hat die Abschiebepraxis ihres Landes vorläufig ausgesetzt. Betroffene hätten ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren (Archivbild).(Bild: AP/Charles Reed)

Betrifft etwa elf Millionen Menschen
Schätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA. Viele sind in Bereichen wie der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in der Gastronomie tätig.

Die Richterin war von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt worden. Sie hat bereits Anfang August in einer ähnlichen Entscheidung das Vorgehen des Weißen Hauses kritisiert. Massenabschiebungen waren nicht nur ein zentrales Versprechen im Wahlkampf, sondern werden seit Trumps Amtsantritt auch öffentlichkeitswirksam mit Razzien und Festnahmen inszeniert. Laut Umfragen sind bereits 55 Prozent der US-Bürgerinnen und US-Bürger der Ansicht, dass die Razzien zu weit gehen. Noch mehr sind gegen den Bau riesiger Abschiebegefängnisse.