Mi, 12. Dezember 2018

"Dient Terrorabwehr"

28.12.2013 10:12

US-Gericht: NSA-Telefonspionage ist rechtskonform

Das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA ist einem US-Gericht zufolge rechtmäßig. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Regierung die Daten für etwas anderes als zur Abwehr von Terroranschlägen nutze, erklärte Bezirksrichter William Pauley am Freitag in New York.

Das Programm "sauge zwar Informationen über so ziemlich alle Telefongespräche" in den USA auf. Ob dies verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß sei, sei aber eine Ermessensfrage.

Der Richter wies mit seinem Urteil eine Beschwerde der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union zurück, die das Ausspähen in großem Stil mit einer einstweiligen Verfügung stoppen wollte. Pauley widersprach mit seinem Spruch zudem der Einschätzung eines anderen Gerichts, dass das Vorgehen der NSA vor zehn Tagen als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Position der NSA etwas gestärkt
Mit der jüngsten Entwicklung in dem Rechtsstreit wird der National Security Agency der Rücken gestärkt, nachdem sie zuletzt wegen ihrer umstrittenen Überwachungspraktiken verstärkt unter Druck geraten war. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Die NSA hat offenbar in zahlreichen Ländern Telefonate ausgespäht.

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