Menschenrechtsbefund

Mängel im Jugendstrafvollzug und bei Asylpolitik

(Bild: Österreichische Liga für Menschenrechte)

Die Österreichische Liga für Menschenrechte fordert in ihrem Menschenrechtsbefund 2013 Verbesserungen im Jugendstrafvollzug, in der Asylpolitik und in der Geschlechtergerechtigkeit. Die in dem Bericht formulierten Empfehlungen richten sich an die künftige Bundesregierung. Der Umgang mit Menschenrechten in Österreich sei "besorgniserregend", sagte Präsidentin Barbara Helige am Dienstag.

Helige sprach sich in ihrem Beitrag zum Bericht für deutliche Reformen in der Jugendgerichtsbarkeit und im Jugendstrafvollzug aus. "Es darf nicht passieren, dass Jugendliche in Haft vergewaltigt werden", sagte Helige. "Es ist unumstößliche Schutzpflicht des Staates zu gewährleisten, dass das unterbunden wird."

Schwere Mängel in der Asylpolitik
Schwere Mängel orteten die Vertreter der Organisation auch in der Asylpolitik. Sie fordern unter anderem Verbesserungen in der Grundversorgung und die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber. "Die gesetzliche Rechtsberatung ist chronisch unterfinanziert", kritisierte Angelika Watzl, die als Rechtsberaterin für Asylwerber tätig ist, außerdem. Kritisch sah sie auch die Auslagerung von Betreuungsaufgaben an eine private Sicherheitsfirma im Schubhaftzentrum Vordernberg. "Das neue Schubhaftzentrum wird sehr genau zu beobachten sein", betonte sie.

"Bewusstsein für Menschenrechte schärfen"
"Es ist notwendig, Menschenrechte als eine Kernaufgabe sämtlicher Regierungsfelder zu verstehen", sagte Marianne Schulze, Vorstandsmitglied der Liga für Menschenrechte. Das Bewusstsein für Menschenrechte müsse geschärft werden. Viel zu tun gebe es etwa auch beim Thema Geschlechtergerechtigkeit. Stereotype Darstellungen von Frauen, die "hauptsächlich in ihrer Mutterrolle wahrgenommen werden", müssten aufgebrochen werden.

Schulze wies außerdem darauf hin, dass es "keine Struktur gibt, die Menschenrechtsorganisationen finanziell absichert". Es gebe "massive Schwierigkeiten, diese NGOs in ihrem Tun zu erhalten".

Abschaffung des Bankgeheimnisses gefordert
Ungleichheit durch steuerliche Behandlung ortete Peter Fleissner vom Netzwerk Soziale Verantwortung. Er sprach sich für die Abschaffung des Bankgeheimnisses aus. Dieses würde die Steuerhinterziehung im In- und Ausland beflügeln, sagte Fleissner. Steuerabkommen wie jenes mit der Schweiz "stellen eine grobe Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar", meinte Fleissner.

Im Menschenrechtsbefund 2013 werden außerdem der gleichberechtigte Zugang zu Bildung für Schüler mit Behinderung sowie das Recht auf Menschenrechtsbildung und seine Umsetzung gefordert.