SPÖ: „Scherbenhaufen“

Gesundheitskasse: Mattle-Kritik befeuert Debatte

Als „Fehler“ bezeichnete Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) die Reform der Krankenkassen am Sonntag. Dafür erhält er nun viel Unterstützung. SPÖ-Granden sprechen von einem „Scherbenhaufen“ und einem „teuren Marketinggag“. 

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte etwa, die von der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung angekündigte Reform habe sich als Seifenblase entpuppt, die geplatzt sei. Nun müssten andere den „Scherbenhaufen“ aufräumen: „Jetzt geht es darum, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.“

Hacker: „Das war ein teurer Marketinggag“
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bewertet die „späte Einsicht der ÖVP positiv“, denn das „war ein teurer Marketinggag“: „Ich habe immer gesagt, dass diese Reform keine Verbesserung gebracht hat.“

Und Hacker erinnert daran, dass die Landeshauptleute bei ihrem letzten Treffen mit den Spitzen der Bundesregierung beschlossen haben, die Organisation des Gesundheitswesens als eines von mehreren zentralen Feldern grundlegend zu diskutieren. „Das wird in den nächsten Monaten ein wichtiges Thema sein und wir werden da neue Wege brauchen.“

ÖVP warnt vor Rückkehr zur alten Struktur
In der ÖVP warnt man allerdings trotz Mattle-Sager vor einer generellen Rückkehr zur alten Struktur. Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, verwies in einer Aussendung ebenfalls auf die jüngsten Beschlüsse in der Landeshauptleutekonferenz: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Wartezeiten für die Menschen auf Behandlungen, Arzttermine oder Operationen zu verkürzen.“ Dafür brauche es eine bessere Patientenlenkung, mehr Telemedizin sowie Maßnahmen zur Bewältigung des Fachkräftemangels.

Der steirische Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) betonte, dass es zwar Reformen brauche, diese aber nicht zu einem „Wildwuchs an Zuständigkeiten“ führen dürften. Für Salzburgs ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler ist es „sinnvoller, die Zukunft zu gestalten, als in die Vergangenheit zu schauen“. Sie forderte zudem, dass die Versorgung von Patienten, die aus anderen Bundesländern in Salzburger Spitälern behandelt werden, entsprechend abgegolten werde. 

Grüne wollen „keine Renaissance des Föderalismus“
„Auch die Grünen äußerten sich skeptisch. Deren Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner gibt Mattle laut eigenen Angaben zwar Recht, wenn es um den „türkis-blauen Marketingschmäh“ Patientenmilliarde geht, eine Renaissance des Föderalismus wäre für die Versicherten im Land aber eine schlechte Nachricht, zeigte er sich überzeugt.

ÖGK-Obmann lobt Mattles Einsicht
Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, lobte Mattles Einsicht, was die mangelnde regionale Präsenz der ÖGK in den Bundesländern angeht. Er fordert allerdings zudem eine Reform der Betragsbemessung, außerdem müsse die ÖGK die finanziellen Mittel, die ihr durch die Kassenfusion entzogen wurden, wieder zurückbekommen. Zudem sei der Einfluss der Arbeitgeber, Privatspitäler oder Privatversicherungen wieder zu reduzieren.