„Unanständig“

ÖVP-Ministerin weist rote Vorwürfe erbost zurück

Die Familienministerin kritisiert eine „unanständige“ Diskussion.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Hörbar erbost weist ÖVP-Familienministerin Claudia Plakolm Vorwürfe aus der SPÖ und der Gewerkschaft, sie würde die Fristenlösung infrage stellen, zurück. Sie spricht wörtlich von einer „unanständigen“ Diskussion. Schließlich kommen die Forderungen nach einem Mutterschutz bei Fehlgeburten von betroffenen Eltern selbst.

Plakolm spricht sich für eine Erweiterung der Regelungen bei Fehl- und Totgeburten nach deutschem Vorbild aus. Im Nachbarland wurde mit Juni 2025 eine gestaffelte Karenz nach Schwangerschaftsverlust ab der 13. Woche eingeführt. Die Dauer der Karenz hängt vom Zeitpunkt des Schwangerschaftsverlustes ab. Bei Schwangerschaftsverlust ab der 20. Woche können es bis zu acht Wochen sein. Sternenkinder-Organisationen fordern einen solchen gestaffelten Mutterschutz auch für Österreich.

SPÖ befürchtet Rückschritte bei Fristenlösung 
Die SPÖ ist zurückhaltend, weil sie ein Aufweichen von Arbeitnehmerinnen-Schutz und Rückschritte bei der Fristenlösung befürchtet. Man weist darauf hin, dass Frauen nach einer Fehl- bzw. Totgeburt bereits heute umfassend und unbürokratisch geschützt seien. In Österreich bestehe gesetzlicher Kündigungs- und Entlassungsschutz ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Schwangerschaft bis vier Wochen nach einer Fehlgeburt/Schwangerschaftsverlust – unabhängig davon, in welcher Woche diese/r eintritt. In Deutschland gelte dieser Schutz hingegen erst ab der 13. Schwangerschaftswoche, betonte die SPÖ.

Nach einer Fehlgeburt (Gewicht unter 500 g) entscheide in Österreich die ärztliche Diagnose über die Dauer der Arbeitsunfähigkeit, nicht ein starrer gesetzlicher Rahmen. Damit seien auch frühe Verluste rechtlich und finanziell gut abgesichert. Die Entgeltfortzahlung während der Arbeitsunfähigkeit und die individuelle, ärztlich festgelegte Erholungszeit stellen sicher, dass Frauen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen – ohne starre Fristen oder bürokratische Hürden.

Frauenministerin Holzleitner(Bild: Imre Antal)

Opt-out-Möglichkeit für SPÖ keine gute Lösung
Die deutsche Regelung sehe dagegen eine „freiwillige“ Opt-out-Möglichkeit aus dem Mutterschutz vor. Dieses Opt-out sei ein Instrument zur Verkürzung der gesetzlichen Schutzfristen, argumentiert die Sozialdemokratie. Würde man die deutsche Regelung in Österreich umsetzen, wäre das ein Aufweichen einer wichtigen österreichischen Errungenschaft und der dazugehörigen Schutzregelungen – und eine massive Schlechterstellung im Mutterschutz. Es öffnet Tür und Tor für weitere Nachteile, die in weiterer Folge auch auf Lebensgeburten ausgedehnt könnten.

Plakolm ortet unzulässige Vermischung
Ministerin Plakolm kontert: „Ich halte es für unanständig, völlig gegensätzliche Dinge zu vermischen.“ Ihr gehe es darum, Müttern und Vätern, die Wahlfreiheit zu geben und zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten den gestaffelten Mutterschutz und ein Opt-out zu ermöglichen, anstatt sie mit „ideologischen Debatten zu ersticken“.

Krankenstand alleine hält Plakolm für nicht ausreichend. „Wer ein Kind verliert, ist nicht krank, sondern trauert. Mutterschutz bedeutet gesellschaftliche Anerkennung des Verlustes, rechtlicher Schutz und Kündigungsschutz und automatischer Anspruch, ohne Rechtfertigung gegenüber dem Arbeitgeber oder Ärzten. Das ist ein entscheidender Unterschied“, so die Familienministerin.

Plakolm und Holzleitner werden noch im November in einem persönlichen Gespräch diese Debatte weiterführen.