„System unsolidarisch“

ÖGK-Obmann Huss will Privatmedizin zurückdrängen

Immer mehr Österreicherinnen und Österreicher zahlen Gesundheitsleistungen aus der eigenen Tasche (Symbolbild).(Bild: APA/BARBARA GINDL)

ÖGK-Obmann Andreas Huss (SPÖ) will die Privatmedizin zurückdrängen und die kassenfinanzierte Versorgung ausbauen. Dafür brauche es aber mehr Geld im System, sagte er am Dienstag in Wien. Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen laut ihm bereits ein Viertel der gesamten Gesundheitsausgaben selbst.

Insgesamt handelt es sich um zwölf Milliarden Euro pro Jahr. „Das ist international ein Rekordwert“, sagte Huss, der mit 1. Juli die halbjährliche Obmannschaft übernommen hat. Viele Menschen hätten Angst, ohne private Zusatzversicherung nicht rechtzeitig die benötigte Gesundheitsleistung zu erhalten. Dieses Geld fließe aber oft in die Verwaltung (14 Prozent Anteil). Bei der ÖGK liege dieser Anteil nur bei zwei Prozent.

Umkehren könne man den Trend der Privatmedizin nur durch mehr Geld im öffentlichen System, sagte Huss. Dieses sei nicht mehr solidarisch. In den Regierungsverhandlungen hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daher unter anderem gefordert, die Höchstbemessungsgrundlage um 1000 Euro zu erhöhen. Dabei handelt es sich um einen Grenzwert, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Der Teil des Einkommens, der über dieser Grenze liegt, bleibt beitragsfrei. In anderen Worten: Der Vorschlag sah vor, dass Menschen mit einem hohen Einkommen höhere Beiträge an die Krankenkasse zahlen.

Aktueller Stand kann gehalten werden
Beschlossen wurde das nicht, nur Pensionistinnen und Pensionisten müssen höhere Beiträge zahlen. Zusammen mit anderen Maßnahmen wie der höheren E-Card-Gebühr sei der aktuelle Stand der Versorgung aufrechtzuerhalten, „wir können aber nicht so ausbauen, wie wir es uns für unsere Versicherten vorstellen.“

Laut Huss soll es bis Ende 2030 österreichweit 300 Primärversorgungszentren geben, bisher sind es 100. Zudem werden Einrichtungen der ÖGK und spezialisierte Fachambulatorien dazugekommen, etwa für Gynäkologie, Urologie und Innere Medizin.