Finanzierung im Fokus

FPÖ-Kritik an NGOs: Jetzt kontern SPÖ und Grüne

FPÖ ortet Skandal in NGO-Finanzierung, Grünen-Chefin Leonore Gewessler kontert.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die FPÖ ortet einen Skandal in der Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs). Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch will notfalls über das neue Informationsfreiheitsgesetz Aufklärung darüber erhalten, wie die Mittel genau verwendet werden und wie die Kriterien für die Förderung aussehen. Kritik an den Vorwürfen kam mittlerweile von der SPÖ und den Grünen.

In den vergangenen Jahren seien auch Milliarden an EU-Geldern an Organisationen geflossen, kritisierte die blaue Europaparlamentarierin Petra Steger am Freitag in einer Pressekonferenz. Die Freiheitlichen wollen nun auf europäischer wie nationaler Ebene weiterhin Aufklärung.

Dass gerade in Zeiten eines „Belastungspakets“ Milliarden an NGOs fließen, kritisierte Belakowitsch, auch wenn manche Organisationen gute Arbeit leisten würden. Allerdings wisse man nicht, wie genau die Mittel verwendet würden. Auch werde Geld „missbräuchlich“ eingesetzt. Die Regierung verweigere dazu jegliche Auskunft. 

Wie berichtete, zahlt die EU-Kommission 7,4 Milliarden Euro für NGOs – und das fast ohne Kontrolle und Transparenz. Die „Krone“ brachte diese Woche die komplette, geheime Liste mit EU-Geldern in Millionenhöhe, die in Österreich an teils hinterfragenswerte Vereine ausbezahlt wurden.

Gewessler wirft FPÖ „Desinformation“ vor
„Die FPÖ setzt ihre Angriffe auf Hilfsorganisationen und Zivilgesellschaft fort“, kritisierte dagegen die neue Grünen-Chefin Leonore Gewessler die Freiheitlichen.

Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren – sei es im Klimaschutz, im Rettungsdienst oder bei den Pfadfindern – verdienen unseren Respekt und unsere volle Unterstützung.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler

Und sie fügte hinzu: „Demokratie ist unser höchstes Gut. Wenn die FPÖ NGOs pauschal diskreditiert und von Arbeit für ein ,Paralleluniversum‘ spricht, ist das ein Angriff auf zentrale Säulen unserer liberalen Gesellschaft, ehrenamtliches Engagement und damit auf das demokratische Fundament unseres Landes.“

Kritik an den freiheitlichen Vorwürfen kam auch von der SPÖ. „Der jetzige Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen ist nichts anderes als ein gezieltes Ablenkungsmanöver von den eigenen Verfehlungen“, meinte der rote EU-Mandatar Andreas Schieder.