„Gute Tendenz“

Regierung übt sich in weihnachtlichem Optimismus

Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ), Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS)(Bild: APA/VALENTIN BRAUNEIS)

Die Wirtschaft steckt noch immer in einer Flaute, doch die Bundesregierung übte sich am Freitag in vorweihnachtlichem Optimismus. In 35 Ministerräten seien 481 Ministerratsvorträge entstanden, zog Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) Bilanz über die bisherige Arbeit der Zuckerl-Koalition. Zudem zeigte man sich optimistisch, dass die Umfragewerte der Koalition noch steigen werden.

Auf bereits Umgesetztes – vom Handyverbot bis zur Mietpreisbremse – verwiesen auch Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). 

Dreier-Koalition „funktioniert gut“
Während der Koalitionsbildung Anfang des Jahres sei deutlich geworden, „wie dramatisch das Budgetdefizit wirklich ist“, verwies Schmidt auf die schwierige finanzielle Lage. Sei der Dreierkoalition gegen Anfang noch Skepsis entgegengeschlagen, funktioniere sie nun allerdings gut, waren sich die Regierungsvertreter einig.

Pröll betonte, mit dem Beschluss des Doppelbudgets für 2025 und 2026 habe sich schnell gezeigt, „dass wir sehr handlungsfähig sind.“ Die „Regierung aus der Mitte, die klar proeuropäisch ist“, konsolidiere nicht nur, sondern schaffe auch Spielräume für Investitionen, lobte Wiederkehr.

„Positive Tendenzen“ in der Wirtschaft
Eine gute Tendenz sieht Pröll in der Wirtschaft. Bei Regierungsantritt im März sei für 2025 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent prognostiziert worden. Nun gehen das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo und das Institut für Höhere Studien (IHS) von einem Wachstum von 0,5 Prozent für heuer und 1,2 bzw. 1,0 Prozent für das kommende Jahr aus.

  Nicht überall ist man sich einig: Ein „wahrer Booster für unser Wirtschaftssystem“ wäre laut NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos etwa das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. In einer Aussendung forderte Hoyos knapp nach der Pressekonferenz am Freitag ÖVP und SPÖ auf, „den mehr als sechs Jahre alten Parlamentsbeschluss, der die Regierung zu einem Nein verpflichtet, gemeinsam rückgängig zu machen.“

  Pröll verwies auf die von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ausgegebene Formel „2-1-0“ – bis Ende 2026 soll die Inflation auf zwei Prozent gesenkt werden und das Wirtschaftswachstum mindestens ein Prozent betragen. Null Toleranz gebe es gegenüber den „Intoleranten“. In all diesen Bereichen habe man bereits Maßnahmen getroffen, hob der Staatssekretär etwa den wieder geöffneten und mittlerweile beschlossenen Beamtengehaltsabschluss, das „Billigstromgesetz“, das Kinder-Kopftuchverbot und den Stopp des Familiennachzugs hervor.

Mietpreisbremse bis Handyverbot
Schmidt betonte, man wolle die Lebenssituation der Menschen verbessern. Sie verwies auf die Mietpreisbremse, durch die Mieten in Zukunft nicht mehr inflationstreibend, sondern inflationsdämpfend wirken sollen. Ein Gesetz gegen „Shrinkflation“ soll im Lebensmittelbereich Abhilfe schaffen, zudem gebe es ein umfangreiches Maßnahmenpaket im Energiebereich. Teil davon ist etwa die kürzlich beschlossene Senkung der Elektrizitätsabgabe, die Stromrechnungen für Haushalte um fünf Prozent mindern soll. Gerade im Energiebereich habe die Regierung allerdings noch einiges vor sich, intensiv wolle sie etwa am Strompreisdeckel arbeiten.

  Schmidt rückte außerdem den Gesundheitsreformfonds sowie den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen in den Fokus. Nach der Konsolidierung müsse das Land reformiert werden, betonte indes Wiederkehr, dass sich Bund, Länder und Gemeinden zu einer Reformpartnerschaft zusammengeschlossen haben. Im Bildungsbereich lobte er unter anderem das Handyverbot sowie den Ausbau der Deutschförderung.

Ernüchternde Umfrageergebnisse für ÖVP und SPÖ
Weniger wohlwollend dürfte die Bevölkerung auf die Regierung blicken. Im APA-Wahltrend, der die Umfrageergebnisse der letzten fünf Wochen berücksichtigt, liegen ÖVP (18,9 Prozent) und SPÖ (18,0 Prozent) deutlich unter ihren Ergebnissen bei der letzten Nationalratswahl, die NEOS (9,4) knapp darüber. Davon profitiert hauptsächlich die FPÖ (37,6 Prozent). Die Wirtschaft funktioniere nicht auf Knopfdruck, sagte Schmidt dazu, Maßnahmen würden immer erst mit Zeitverzögerung wirken.

Viele Maßnahmen, die die Regierung gesetzt habe, seien außerdem noch nicht in der Lebensrealität der Menschen angekommen. Wenn diese schließlich greifen, werde sich das auch in den Umfragen widerspiegeln, ist sie überzeugt. Pröll ist sich indes sicher, dass die Regierung die gesamte Legislaturperiode hindurch halten werde und die Trendwende gelingen kann.

Kritik von FPÖ und Grünen
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht Österreich hingegen „dank dieser Verlierer-Ampel am Rande des Abgrunds“. Er wirft der Regierung vor, „die Wirtschaft zerstört, den Standort ruiniert, den Wohlstand vernichtet, ein Schuldenchaos produziert und der Bevölkerung ein Belastungspaket nach dem anderen umgehängt“ zu haben.

Weniger hart in der Wortwahl, aber ebenso kritisch gaben sich die Grünen. „Diese Bundesregierung ist stark darin, Dinge anzukündigen, aber erschreckend schwach, wenn es um die Umsetzung geht“, wird die stellvertretende Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Aussendung zitiert. Ihr fehlt eine konkrete Unterstützung gegen die Teuerung, im Klimaschutz gebe es klare Rückschritte.

Bundessprecherin Leonore Gewessler hatte am Donnerstagabend im ORF deutlich schärfere Worte gefunden. So werde etwa das Budget auf dem Rücken der Einkommensschwächsten saniert – „aber wir haben Milliarden für Autobahnen“, empört sich die Ex-Ministerin.