EU-Kommissar zu Besuch

Europas Städte sollen „Wien als Vorbild folgen“

EU-Wohnkommissar Dan Jørgensen und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit Spitzen des Wiener Wohnbaus und EU-Abgeordnetem Andreas Schieder (SPÖ) auf Besichtigungstour der Wohnbauten im „Village im Dritten“(Bild: Mario Urbantschitsch)

Die Tinte auf seinem neuen Plan für leistbares Wohnen ist noch nicht trocken, da ist EU-Wohnbaukommissar Dan Jørgensen auch schon in Wien, das er in dieser Hinsicht als europaweite „Inspiration“ sieht. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) legte mit mehr Anregungen zur Wohnbaupolitik nach.

Drei Tage nach dem Beschluss des ersten europäischen Plans für leistbares Wohnen ist der zuständige EU-Kommissar Dan Jørgensen in Wien. Das ist kein Zufall, denn Wien sei diesbezüglich eine „Inspiration“, betonte der Däne bei einer Pressekonferenz an der Seite des – an dieser Stelle breit lächelnden – Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) und legte noch nach: „Ich verwende Wien als Vorbild, dem andere Städte in Europa folgen sollen.“

Ludwig sieht „ersten starken Aufschlag“
Die beiden europäischen Sozialdemokraten – dementsprechend per Dan und Michael miteinander – ließen bei dem Thema allerdings Differenzen erkennen. Der EU-Plan setzt vor allem auf Liberalisierung, um den enormen Bedarf von europaweit jährlich 650.000 Wohnungen aus dem Boden zu stampfen. Ludwig hingegen pocht schon seit Jahren darauf, dass Wohnbauförderung von den strengen EU-Subventionsgrenzen ausgenommen werden solle.

Das neue Stadtquartier steht vor der Fertigstellung.(Bild: Mario Urbantschitsch)

Für Ludwig ist der EU-Plan demnach zwar ein „großartiger Erfolg“, aber auch nur ein „erster starker Aufschlag“ in einem Match, das aus seiner Sicht noch weitergespielt werden muss. Wichtiger als Wien sieht die EU dafür offenbar das Thema Leerstand an: Jørgensen verspricht sich davon Ressourcen für neue leistbare Wohnungen, Ludwig findet, von der „laufenden Diskussion darüber sollte man sich nicht zu viel erwarten“.

In Skepsis bezüglich Mietpreisdeckeln vereint
Überraschend einig waren sich beide dafür beim Thema von Mietpreisdeckeln, immerhin ein Kernthema für SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler: Beide sprachen von „kurzfristigen“ und nur „temporären“ Lösungen: Letzten Endes müsse sich das Mietpreisniveau durch Angebot und Nachfrage selbst regeln, meinte Jørgensen, und auch Ludwig unterstrich, der Wohnbau müsse für private Investoren interessant bleiben.

Abgesehen davon holte sich Jørgensen vor allem weitere „Inspiration“ in Wien, vom Besuch des Bürgermeister-Büros – „Ich habe noch nie ein so schönes Bürgermeisterbüro gesehen. Eines mit so vielen Büchern auch nicht“ – bis zu den neuen Bauten im „Village im Dritten“, wo er interessiert fragte: „Und wenn die Leute einen besseren Job bekommen, wie schnell müssen sie dann wieder ausziehen?“, und dann erklärt bekam, dass Wien auch Besserverdienern steuerfinanzierte Wohnungen gönne, weil das dem „sozialen Mix“ helfe.

Wie er selbst in Brüssel wohnt, wollte der EU-Kommissar aber nicht preisgeben. „Aus Sicherheitsgründen“, wie er sagte.