„Absurdeste Projekte“

FPÖ ortet Skandal bei NGO-Finanzierung

Belakowitsch ist auch eine Kritikerin der im Zuge der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Für die Freiheitliche Partei ist bei der Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen vieles dubios. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch will notfalls über das neue Informationsfreiheitsgesetz Aufklärung darüber erhalten, wie die Mittel genau verwendet werden und wie die Kriterien für die Förderung aussehen. In den vergangenen Jahren seien auch Milliarden an EU-Geldern an Organisationen geflossen, bemängelte die Europaparlamentarierin Petra Steger am Freitag in einer Pressekonferenz.

Dass gerade in Zeiten eines „Belastungspakets“ Milliarden an NGOs fließen, kritisierte Belakowitsch, auch wenn manche Organisationen – etwa im Rettungswesen und im Tierschutz – gute Arbeit leisten würden. Allerdings wisse man nicht, wie genau die Mittel verwendet würden. Auch werde Geld „missbräuchlich“ eingesetzt. Die Regierung verweigere dazu jegliche Auskunft. Die FPÖ will nun durch parlamentarische Anfragen wissen, wie die Praxis der Förderung von NGOs in Österreich genau aussieht.

Auch Kritik an EU-Praxis
Dass vor allem die EU eine ganze NGO-Industrie, „die eine politische Agenda vorantreibt“, finanziere, kritisierte auch Steger. Gemeinsam mit weiteren Rechtsparteien gehe man auf europäischer Ebene bereits gegen diese Praxis vor. Man wolle zusammen dieses „gewaltige Propagandanetzwerk abdrehen“. Es handle sich dabei um „eine der größten und bedeutendsten Transparenzinitiativen für Europa“, so Steger.

Die Freiheitlichen wollen nun auf europäischer wie nationaler Ebene weiterhin Aufklärung - etwa durch Anfragen - erzwingen zur von ihnen vermuteten „Meinungslenkung“, um „Stimmung gegen rechte patriotische Politiker und Parteien zu machen“. Nicht nur gebe es keine klaren Richtlinien zur Förderung von NGOs. Auch würden „absurdeste Projekte“ finanziert. Als Beispiele nannte die EU-Abgeordnete Initiativen im LGBT-Bereich und vor allem beim Klimaschutz.