„Krone“-Kommentar

Vernunft in der Asyl-Debatte

Analysiert für die „Krone“: Andreas Mölzer(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Bekanntlich hat Bundeskanzler Stocker vor wenigen Tagen gemeinsam mit acht anderen europäischen Regierungschefs und ohne Abstimmung mit seinen roten und pinken Koalitionspartnern eine Verschärfung der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert, um den Asyl-Missbrauch endlich zu stoppen.

EINERSEITS kam es, wie zu erwarten, nicht nur sofort zu negativen Reaktionen der oppositionellen Grünen, sondern auch der beiden Koalitionspartner der Stocker-ÖVP, eben der Sozialdemokraten und der NEOS: Die Europäische Menschenrechtskonvention sei sakrosankt und Basis des humanitären Völkerrechts.

ANDERERSEITS meldeten sich in der Folge auch Stimmen der Vernunft, die dem Bundeskanzler den Rücken stärkten. Zuletzt Alt-Kanzler Schüssel anlässlich seines 80. Geburtstags. Wobei er meinte, dass die Judikatur des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof schlicht und einfach verschärft werden müsste.

Und noch bedeutsamer der Kärntner Landeshauptmann Kaiser, eine gewichtige Stimme in der SPÖ, der sich auch für eine Reform der Menschenrechtskonvention aussprach, um die Zuwanderung in den Griff zu bekommen. Bei ihm habe der Mord an einem 14-Jährigen in Villach zum Umdenken geführt.

Wenn gleichzeitig auch die stärkste Parlaments-Partei, die Freiheitlichen, fordert, dass nun der Gesetzgeber auf nationaler wie auf europäischer Ebene tätig werden müsste, könnten sich die Stimmen der Vernunft durchsetzen.