Länder machen Druck

Jugend braucht Schutz gegen Online-Radikalisierung

Das Internet birgt viele Gefahren für junge Menschen.(Bild: Holl Reinhard)

Immer mehr junge Menschen werden im Netz radikalisiert. Das war auch beim Attentäter von Villach im Vorjahr der Fall. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser macht sich daher nicht nur für eine Überarbeitung der Menschenrechtskonvention stark, damit Gefährder und Straftäter abgeschoben werden können, sondern auch für Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung.

Beim Attentat in Villach wurde ein junger Bursche getötet. Landeshauptmann Kaiser: „Zum Schutz unserer Bevölkerung, vonlineonlinedddddor allem unserer Kinder und der Jugend, braucht es klare Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung.“

Kaiser und Doskozil sind sich bei der Menschenrechtskonvention einig.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Bei der Landeshauptleutekonferenz in Leogang in Salzburg, bei der auch die Spitze der Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger vertreten war, setzte sich Kaiser mit einem von Kärnten eingebrachten Antrag erfolgreich für ein entschiedenes Vorgehen gegen Online-Radikalisierung ein.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist bedroht
„Die zunehmende Radikalisierung über digitale Kanäle bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt, insbesondere bei Jugendlichen“, so Kaiser, der darauf hinwies, dass der Attentäter von Villach – am 15. Februar stach ein radikal-islamischer Syrer wahllos auf Menschen ein und tötet so einen 14-jährigen Kärntner – sich via TikTok in wenigen Wochen selbst radikalisiert hat. „Plattformen, die Verhetzung und Extremismus ermöglichen oder gar fördern, dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen. Sie müssen per Gesetz gezwungen werden, demokratiefeindliche, verhetzende Inhalte proaktiv zu löschen und eine algorithmische Weiterverbreitung zu unterbinden“, so Kaiser.

Der Kärntner Antrag fordert daher unter anderem ein rasches Vorantreiben der im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen gegen Radikalisierung, verstärkten politischen Druck auf EU-Ebene zur Verschärfung der Richtlinien gegen Hassrede und zur Durchsetzung von Löschpflichten für Plattformen und eine nationale Evaluierung bestehender Vorschriften, um die Verantwortung digitaler Anbieter konsequent einzufordern.

Müssen gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen
Kaiser betonte: „Es geht um den Schutz unserer Demokratie, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor manipulativer Hetze und menschenverachtenden Inhalten.“ Dahingehend sei auch seine Forderung nach einer Diskussion um allfällige Anpassungen und Weiterentwicklungen der europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Auslegung zu verstehen: „Es geht auch darum, aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, beispielsweise digitale Menschenrechte im Web zu schützen.“