Steuerhinterziehung
Querdenken-Gründer Ballweg vor Gericht verwarnt
„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg ist vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Zugleich sprach ihn das Landgericht Stuttgart aber wegen Steuerhinterziehung schuldig. Er wurde lediglich verwarnt.
Ballweg musste sich seit Herbst 2024 vor Gericht verantworten (siehe Video oben). Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, über öffentliche Spendenaufrufe mehr als eine Million Euro für Querdenken eingeworben und dabei die Unterstützerinnen und Unterstützer in die Irre geführt zu haben. Mehr als eine halbe Million Euro soll der Deutsche für private Zwecke verwendet haben. Belegt sind laut Akten Ausgaben für Querdenken in der Höhe von mehr als 800.000 Euro.
Ballwegs Verteidigung wies die Anschuldigungen immer zurück. Der Unternehmer selbst sagte, er habe mit seiner Initiative 800.000 Euro Verlust gemacht. Im Frühling sagten Richterinnen und Richter, dass Ballweg kein Vorsatz nachgewiesen werden könne, die Staatsanwaltschaft lehnte ein Einstellen des Verfahrens aber ab.
Haftstrafe und Einziehung gefordert
Vergangene Woche forderte die Anklage eine dreijährige Freiheitsstrafe sowie das Einziehen des Geldes, den Ballweg zweckentfremdet haben soll. Die Verteidigung plädierte hingegen auf einen Freispruch und eine Entschädigung für die Zeit im Gefängnis. Wegen der Ermittlungen saß der Deutsche ab Juni 2022 mehrere Monate in Untersuchungshaft, die Justiz hatte das mit Fluchtgefahr begründet. Im April 2023 kam der Unternehmer dann wieder auf freien Fuß.
Ballweg war während der Corona-Pandemie eine Figur der regierungskritischen Proteste. Seine Bewegung wurde 2020 in Stuttgart als Reaktion auf die staatlichen Maßnahmen gegründet. Innerhalb von kurzer Zeit weitete sie sich deutschlandweit aus. Zu den Demonstrierenden gesellten sich unter anderem auch Rechtsextreme, Esoterikerinnen und Esoteriker sowie Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungstheorien.
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