„So bald wie möglich“

Schweden fordert Einfrieren des Handels mit Israel

Israelische Soldatin und ihre Kameraden beobachten die Grenze zum Gazastreifen.(Bild: AFP/MENAHEM KAHANA)

Während die EU-Staaten über den von der EU-Kommission am Montag vorgeschlagenen teilweisen Ausschluss Israels vom EU-Forschungsprogramm Horizon diskutieren, prescht Schweden mit einer noch härteren Forderung vor und fordert das Einfrieren der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Israel.

Die Situation in Gaza sei absolut entsetzlich und Israel komme seinen grundlegendsten Verpflichtungen und Vereinbarungen zur Nothilfe nicht nach, schrieb der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf der Kurznachrichtenplattform X. „Schweden fordert deshalb, dass die EU den Handelsteil des Assoziierungsabkommens so bald wie möglich einfriert. Der wirtschaftliche Druck auf Israel muss steigen“, betonte er. In dem besagten Abkommen wird die Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU geregelt.

Die israelische Regierung müsse ungehinderte humanitäre Hilfe in Gaza zulassen, forderte Kristersson. Zugleich appellierte er, auch den Druck auf die islamistische Hamas zu erhöhen, damit die Geiseln des Terrorangriffs am 7. Oktober 2023 sofort und bedingungslos freigelassen würden.

Deutsche Kulturschaffende fordern Waffenlieferungsstopp
Unterdessen wandten sich mehr als 200 Kulturschaffende in Deutschland in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Moderatoren Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf, die Schauspielerinnen Jella Haase, Heike Makatsch und Meret Becker, die Musikerin Shirin David und ihre Kolleginnen und Kollegen verurteilen in dem Schreiben „die grauenvollen Verbrechen der Hamas aufs Schärfste“. Gleichzeitig erinnern sie auch an die katastrophalen Zustände im Gazastreifen. Kein Verbrechen legitimiere einen Staat dazu, „Millionen von unschuldigen Menschen kollektiv zu bestrafen“.

Die Künstlerinnen und Künstler fordern eine Kursänderung der deutschen Regierung, denn „Worte alleine retten keine Leben“. Diese Kursänderung sollte unter anderem darin bestehen, dass keine deutschen Waffen mehr an Israel geliefert werden und dass sich Berlin für ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel einsetzt.