Druck steigt

Kanada plant Anerkennung von Palästinenserstaat

Kanadas Premierminister Mark Carney(Bild: AP/Adrian Wyld)

Kanadas Regierung plant, Palästina im September als Staat anzuerkennen. Das teilte Premierminister Mark Carney am Mittwoch mit. Dahinter stehe die „langjährige“ Überzeugung einer Zweistaatenlösung.

Diese sieht die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels vor. „Jahrzehntelang wurde gehofft, dass eine Zweistaatenlösung im Rahmen eines Friedensprozesses erreicht werden könnte, welcher auf einer Verhandlungslösung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde basiert. Leider ist dieser Ansatz nicht mehr tragbar“, sagte Carney.

Er verwies auch auf das „unerträgliche“ Leid der Menschen im Gazastreifen und das „anhaltende Versagen“ Israels, im Krieg gegen die Hamas eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden. Nach Angaben des UN-Nothilfebüros kommt es weiterhin zu Opfern unter den Menschen, die dringend benötigte Hilfe suchen. Kinder und Erwachsene würden an Hunger und Mangelernährung leiden. Mehr als 100 Menschen sind laut Hamas-Behörden bereits verhungert.

Trump: „Handelsabkommen schwierig“
US-Präsident Donald Trump hat sich nach der Ankündigung Kanadas kritisch geäußert. „Wow! Kanada hat gerade angekündigt, dass es die Eigenstaatlichkeit Palästinas unterstützt. Das wird es für uns sehr schwierig machen, ein Handelsabkommen mit ihnen zu schließen“, schrieb Trump am Donnerstag auf der Plattform Truth Social.

Auf Linie mit London und Paris
Fast 22 Monate nach dem Beginn des Kriegs im Gazastreifen steigt der Druck, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Am Dienstag verfassten 15 westliche Regierungen einen entsprechenden Appell. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte am Mittwoch bei X, man wolle einen palästinensischen Staat anerkennen und appelliere an andere, „die dies bisher nicht getan haben, es uns gleichzutun“.

Hier sehen Sie das Posting des französischen Außenministers:

Frankreichs Regierung hatte in der vergangenen Woche ebenfalls angekündigt, im September einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Am Dienstag stellte die britische Regierung diesen Schritt in Aussicht. Insgesamt haben bisher fast 150 UN-Mitglieder Palästina als eigenen Staat anerkannt, Österreich ist nicht darunter.