Österreichs Koalition hat mit Stichtag 7. April 364 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerkabinetten. Diese Zahl gaben ÖVP, SPÖ und NEOS in einer gemeinsamen Aussendung am Freitagnachmittag bekannt. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat aber nicht Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ...
Die meisten aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) mit 35. Das Kernteam besteht aber nur aus acht Personen. Die höhere Zahl erklärt sich dadurch, dass auch das Generalsekretariat und die militärischen Angelegenheiten dem Kabinett zugerechnet werden. Ein eigenes Generalsekretariat ist nicht abgebildet, die Aufgaben übernehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts zusätzlich. „Ein Teil des Kabinetts sitzt auf regulären Arbeitsplätzen im Ministerium und ist dem Kabinett dienstzugeteilt, somit entstehen keine zusätzlichen Personalkosten“, teilte die ÖVP in einer Stellungnahme mit.
Auf Platz zwei liegt das Kabinett von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit 29. Dahinter kommt das Kanzleramt von Christian Stocker (ÖVP) mit 28 Mitgliedern. Für den Staatssekretär und die Koordinierung kommen aber noch 19 weitere Personen hinzu.
Bei Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sind 17 Kabinettsmitglieder angesiedelt, im dazugehörigen Staatssekretariat elf. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter plus fünf weitere für die Koordination mit der Regierung. Deutlich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Staatssekretäre Jörg Leichtfried (SPÖ) mit neun Personen und Josef Schellhorn (NEOS) mit acht.
Grüne: „Aufgeblähte Kabinette“
Die monatlichen Gesamtkosten für das Personal gibt die Regierung mit 2,8 Millionen Euro an. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos versicherte, dass das Steuergeld effizient und verantwortungsvoll eingesetzt werde. Die Koalition betonte zudem, dass die ehemalige Regierung unter ÖVP und FPÖ im Mai 2019 mehr als 395 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt hätte, das seien um 31 mehr als heute.
Anders sieht das die Opposition. Die FPÖ ist bereits der Ansicht, dass die Berechnungen „falsch“ seien. So seien in die Zahlen von Klubchef Herbert Kickl auch jene von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) eingerechnet worden. Die Grünen bezeichneten die Kabinette in einer Aussendung als „extrem aufgebläht“. Das Bundeskanzleramt beschäftige weitere 102 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allein für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Gleichzeitig werde bei den Menschen und beim Klimaschutz schonungslos gekürzt, sagte die stellvertretende Klubchefin Alma Zadic.
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