Bilanz nach 100 Tagen

Grüne: Regierung hat „Rückschrittsprogramm“

Grüne-Bundessprecher Werner Kogler und Ex-Ministerin Leonore Gewessler(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Die österreichische Regierung ist 100 Tage im Amt – eine Gelegenheit für die Grünen, mit der schwarz-rot-pinken Spitze abzurechnen. „In entscheidenden Bereichen ein Rückschrittsprogramm“, lautet das Urteil. Bundessprecher Werner Kogler bemängelte falsche Prioritäten bei der Budgetkonsolidierung.

Gespart werde an den falschen Stellen, meinte der scheidende Bundessprecher Kogler bei einer Pressekonferenz am Freitag. Je weniger Einkommen und je mehr Kinder eine Familie habe und je entlegener sie wohne, desto höher würden die Kürzungen ausfallen. „Das ist tatsächlich unsozial und ökonomisch unvernünftig.“ Gleichzeitig komme die „Bremsspur“ beim Ausbau der Photovoltaik und der Beschleunigung des Windkraftausbaus.

Kritik am Dieselprivileg
Auf der anderen Seite würden wiederum „rückschrittliche Dinge, die wir zugegebenermaßen auch nicht weggebracht haben“ verlängert, bezog sich Kogler auf Diesel- und Dienstwagenprivileg. Wenn man die „perverse“ NoVa-Befreiung für Klein-Lkw mit Verbrennungsmotor dazurechne, würden hier Milliarden liegenbleiben.

Grundsätzlich verstehen kann der Ex-Vizekanzler, dass bei engem Budget an der Abschaffung der kalten Progression geschraubt wird. „Aber dass man bei jenem Drittel kürzt, das aus guten Gründen soziales Drittel genannt wird, und nicht bei jenen, die höhere Einkommen haben, das ist mehr als symbolisch.“

„Rückschritt ist das neue Motto“
Koglers designierte Nachfolgerin Leonore Gewessler kritisierte, dass „Klimaschutz auf offener Bühne zur Nebensache degradiert wird.“ Sie fand deutliche Worte: „Der Rückschritt ist das neue Motto.“ Die Maßnahmen der Regierung würden jene treffen, die es ohnehin schon schwer haben. Umgekehrt bleibe bei „Superreichen, großen Konzernen und den fossilen Privilegien alles, wie es ist“. Während Förderungen für den Heizungstausch gekürzt und der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel auf Eis gelegt werden, gebe es weiter Milliarden für „Autobahnen durch Naturschutzgebiete“.

Für die stellvertretende Klubobfrau Alma Zadic ist es wiederum „bedenklich“ dass Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in einem Brief die Aufweichung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordere und seine Koalitionspartner dabei zuschauen. Das Aussetzen des Familiennachzugs für Flüchtlinge ist für Zadic rechtlich fragwürdig, gleiches gilt für die Pläne zur Messenger-Überwachung. Bei den Besetzungen von Stellen am Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof wiederum habe wieder das „gute alte Parteifarbenspiel“ eine Rolle gespielt.