Auftragsmorde und Co.

Diese Gesetzeslücke macht es Waffen-Mafia leicht

Ein Teil der 50 beschlagnahmten Handfeuerwaffen „Made in Austria“ bei der jetzt gesprengten belgischen Verbrecherbande(Bild: EUROPOL EU)

Drogenhändler oder Auftragsmörder freuen sich über eine rechtliche Grauzone in Österreich, die es sonst in keinem anderen EU-Land gibt. Jetzt deckte unser Staatsschutz eine gefährliche Verbrecherbande, die mit Waffen „Made in Austria“ handelte, auf. Die „Krone“ kennt die Details.

Den Stein ins Rollen brachte eine Anfrage der belgischen Sicherheitsbehörden in Limburg wegen eines Autos aus Österreich. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) führte die ausländischen Kollegen auf die Spur von zwei unscheinbaren Familienvätern aus Oberösterreich. Doch hinter der bürgerlichen Fassade verbarg sich eine schwer kriminelle Organisation.

Denn die beiden Verdächtigen sollen einen Schwarzmarkt-Handel mit hoch entwickelten Waffenteilen aus Österreich aufgezogen haben. Denn diese dürften bei uns ganz legal, frei und unregistriert gekauft werden und werden dann illegal exportiert.

Gesetzeslücke ist noch immer nicht geschlossen
Möglich macht das eine Gesetzeslücke, die unter Türkis-Grün noch nicht geschlossen wurde. Jetzt startet die „Zuckerl“-Dreierkoalition im Regierungsprogramm einen neuen Anlauf, die rechtliche Grauzone zu beseitigen.

Auch diese Magazine für automatische Waffen und 450 Kilo synthetischer Stoff in einem Drogenlabor wurden sichergestellt.(Bild: EUROPOL EU)

Konkret geht es um Griffe für Schusswaffen. Beim Zugriff in Belgien wurden laut der europäischen Polizeibehörde EUROPOL jedenfalls neben den beiden Österreichern neun weitere Verdächtige verhaftet. Auch ein riesiges Lager, bestehend unter anderem aus 74 Handfeuerwaffen und automatischen Gewehren, wurde aufgedeckt. Zudem ein Drogenlabor gesprengt und 450 Kilo synthetisches „Gift“ sichergestellt.

Zwei Razzien in Oberösterreich
Ermittlungen ergaben, dass die Bande mit Pistolen, Sturmgewehren und sogar Granatwerfer handelte! Bei zwei Razzien an den Wohnadressen der heimischen Mafiosi in Oberösterreich wurden unter anderem Datenträger beschlagnahmt.

Pistolen und Munition in Fässer im Wald vergraben(Bild: EUROPOL)

Waffenlager in Fässern im Wald vergraben
Es ist nicht der erste Wirbel um die Lücke im Waffengesetz. Teile „Made in Austria“ wurden auch bei einem weiteren EUROPOL-Zugriff Ende November in Polen gefunden. In einem Wald entdecken die Ermittler Dutzende Pistolen, Gewehre, Revolver, automatische Waffen und 20.000 Schuss Munition – alles in Plastikfässern im Boden vergraben.

EU leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein
Das rechtliche Problem ist nicht neu und sorgt vor allem in Schweden seit Jahren für Kritik an Österreich: Bereits Ende 2022 wiesen die Skandinavier in einem nachrichtendienstlichen Bericht darauf hin, dass die Gesetzeslücke organisierte Kriminalität erleichtern würde und mit Auftragsmorden in tobenden Bandenkriegen in Verbindung stehen soll.

Nach der medialen Aufregung leitet die Kommission in Brüssel schon im Oktober des Vorjahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Wird das Gesetz nicht rasch repariert, droht ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof.