„Keine Schnellschüsse“

Ehe-Verbot löst Zoff zwischen Ministerinnen aus

Kinder sollen in der Schule lernen, nicht verheiratet werden. Da ist sich die Politik einig. Nicht jedoch bei der Umsetzung: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) warnt Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) jetzt vor „Schnellschüssen“.

Die Bundesregierung will, die „Krone“ berichtete, das Eheverbot ausweiten. Nicht nur die Heirat unter 18 bzw. zwischen Cousins und Cousinen wird verboten, auch im Ausland geschlossene Kinderehen sollen künftig nicht mehr erlaubt sein. Beim zweiten Punkt sah ÖVP-Ministerin Plakolm ihre rote Regierungskollegin Sporrer in der Pflicht.

Die richtet ihrerseits nun via „Krone“ aus: „Bereits jetzt sind im Ausland geschlossene Kinder- bzw. Zwangsehen in Österreich nicht anzuerkennen. Es greift hier die sogenannte ,ordre public‘-Klausel. Diese besagt, dass Bestimmungen fremden Rechts nicht anzuwenden sind, wenn die Anwendung gegen die Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung verstoßen würde“, erklärt die ehemalige Höchstrichterin (Bundesverwaltungsgericht) die rechtlichen Probleme.

Integrationspaket ohne Details
Allfällige darüber hinausgehende rechtliche Änderungen müssten jedenfalls breit und mit Bedacht abgestimmt werden. „Hier darf es zu keinen politischen Schnellschüssen kommen. Denn es wären zahlreiche verschiedene Behörden (Gemeindeämter, Standesämter, etc.) betroffen, die mit im Ausland geschlossenen Ehen und Familien zu tun haben. Eine umfassende Einbindung aller zuständigen Ressorts und Stellen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene ist angezeigt.“ Allfällige Änderungen des internationalen Privatrechts müssten jedenfalls in aller Ruhe diskutiert werden.

Am Mittwoch präsentierte die Regierung ihr Integrationspaket. Wesentliche Details – etwa bei der Regelung von Sozialhilfe – fehlen noch. Ministerin Plakolm betonte erneut: „Wer bei uns bleiben will, muss Deutsch lernen, sich um einen Arbeitsplatz bemühen und unsere Gesetze leben.“ Daher solle es eine dreijährige Wartefrist für Sozialleistungen mit einem dreijährigen verpflichtenden Integrationsprogramm geben.