Schwarz-roter Fahrplan

Merz gibt allen Deutschen ein Sommerversprechen

144 Seiten hat der deutsche Koalitionsvertrag von Union und SPD. Was  Bundeskanzler Friedrich Merz daraus zuerst umsetzen will, hat er am Mittwoch im Bundestag in seiner ersten Regierungserklärung erläutert. Dabei gab der CDU-Chef auch ein Sommerversprechen ab.

Merz kündigte mehr Abschiebungen und „Wohlstand für alle“ an. Er fordert eine gemeinsame Anstrengung, um Deutschland voranzubringen.

Deutschland bleibt Einwanderungsland
Außerdem betonte Merz Deutschlands Rolle als Einwanderungsland und die Unterstützung der Ukraine. Für die Wirtschaft plant er bessere Rahmenbedingungen und Steuererleichterungen. Der Mindestlohn soll nicht gesetzlich auf 15 Euro festgelegt werden.

Ziel ist, dass bis zum Sommer erste Ergebnisse eines Politikwechsels der schwarz-roten Regierung spürbar sind.

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU)

„Der Staat, das sind wir alle“, sagte er im Deutschen Bundestag. „Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen.“ Ziel sei, dass bis zum Sommer erste Ergebnisse eines Politikwechsels der schwarz-roten Regierung spürbar sein würden.

Friedrich Merz (CDU) stellte am Mittwoch seinen Fahrplan für Deutschland in seiner ersten Regierungserklärung vor. (Bild: AP/The Associated Press)

Merz reaktivierte Versprechen aus Anfangsjahren der Bundesrepublik
Merz nannte drei prioritäre Ziele: Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. Er reaktivierte dabei ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik: „Wir wollen regieren, um das Versprechen vom „Wohlstand für alle“ zu erneuern“, sagte er gleich zu Beginn seiner Rede. Dieses Versprechen stammt von Ludwig Erhard, der von 1949 bis 1963 Wirtschaftsminister und anschließend drei Jahre Kanzler war und dessen Name eng mit dem sogenannten „Wirtschaftswunder“ der Nachkriegszeit verbunden ist. In den 1950er-Jahren hat er ein Buch mit dem Titel „Wohlstand für alle“ geschrieben.

Merz betonte zwar, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, kündigte aber gleichzeitig mehr Abschiebungen an. „Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht“, sagte er im Rückblick auf die Jahre seit 2015. Mit intensivierten Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen werde man nun für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgen.

Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht.

Friedrich Merz (CDU)

Ukraine-Unterstützung wird fortgesetzt
Der Ukraine versprach Merz eine weiterhin kraftvolle Unterstützung. „Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden“, versicherte der CDU-Chef. „Aber wir sind eben auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler sozusagen zwischen den Fronten.“

Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas werden
Außerdem soll die deutsche Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas ausgebaut werden. „Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle“, erklärte Merz. „Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“ Vor einer Woche hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk bei dem Antrittsbesuch von Merz in Warschau erklärt, dass die polnische Armee die stärkste in Europa werden solle.