Alle gegen Wallner

Widerstand gegen Sparpläne im sozialen Bereich

Angehörige und Menschen mit Behinderungen, die von den Einsparungen unmittelbar betroffen sind, protestierten am Montag, der auch „Tag der Inklusion“ war.

(Bild: Lisa Mathis)

Vier Mütter von Kindern mit Behinderung gründeten am Tag der Inklusion die „Lobby für Familien mit Behinderung“ – und machten ebenso wie die Sozialsprecher von Grünen und SPÖ mobil gegen das Spardiktat von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). 

Bereits am Montag schossen die Mütter der neu gegründeten Initiative scharf gegen Landeshauptmann Markus Wallner sowie Gesundheits- und Soziallandesrätin Martina Rüscher – und forderten die sofortige Rücknahme der Sparmaßnahmen. 6 bis 8 Prozent des geschätzten Bedarfs sollen Träger aus dem Bereich „Chancengleichheit“ des Sozialfonds sparen, lautet die Vorgabe des Landes Vorarlberg.

Sparen am falschen Ende
„Seit Jahren befinden wir bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Stillstand oder im Rückschritt, die in den aktuellen Sparmaßnahmen gipfeln“, ärgerte sich Nicole Klocker-Manser. Sie ist eine der vier Mütter und zudem Obfrau von „Integration Vorarlberg“. Adriane Feurstein, Mutter einer 38-jährigen Tochter mit hohem Unterstützungsbedarf und Angehörigenvertreterin in der „Lebenshilfe Vorarlberg“, verwies auf die Belastung, die Angehörige nicht immer stemmen könnten. „Tatsächlich treffen die Sparmaßnahmen die Falschen, denn wir haben ein System, das am Anschlag ist, nur mit unbezahlter Care-Arbeit einigermaßen funktioniert und intransparent mit Einzelfalllösungen auf Unzulänglichkeiten reagiert!“ Anstatt zu sparen, sollte man die physische und psychische Gesundheit Angehöriger fördern.

Angesichts der unhaltbaren Zustände haben die vier Frauen der „Lobby für Familien mit Behinderungen“ eine Online-Petition eingerichtet. „Nur wenn es uns gelingt, möglichst viele Betroffene zu versammeln werden uns Politik und Institutionen als Gesprächspartner auf Augenhöhe erst nehmen“, betonte Martina Natter, Obfrau der „AG Down-Syndrom“ und Sprecherin des Netzwerks „Eltern und Inklusion“.

„Behinderte werden ausgeschlossen“
Schützenhilfe erhielten die Frauen von SPÖ-Inklusionssprecherin Manuela Auer. Mit den massiven Kürzungen würde bewusst hingenommen, dass Menschen mit Behinderungen benachteiligt und ausgeschlossen werden, kritisiert die Sozialdemokratin: „Wenn Assistenzstunden gekürzt, Mobilitätsangebote eingeschränkt und soziale Dienste ausgedünnt werden, bedeutet das für die betroffenen Menschen weniger Eigenständigkeit, Teilhabe und Lebensqualität.“

Auch SPÖ-Inklusionssprecherin Manuela Auer ist verärgert.

(Bild: SPÖ Vorarlberg)

„Sozialabbau darf nicht zur Armutsfalle werden“
Dem Protest gegen die Sparpläne schlossen sich am Dienstag auch die Grünen an. Sozialsprecherin Christine Bösch-Vetter pochte allerdings weniger auf die Rechte und die notwendige Unterstützung von Menschen mit Behinderung als auf die soziale Absicherung von Familien. „Für sie darf der schwarz-blaue Sozialabbau nicht zur Armutsfalle werden. Wir Grüne fordern daher, die Kürzungen mit dem Rasenmäher im Sozialbereich zu stoppen“, polterte Bösch-Vetter.

Sie forderte ein Sicherungspaket, das unter anderem einen Bürokratieabbau im Sozialbereich vorsieht. Betroffene, die sich im Förder- und Formulardschungel verirrt hätten, sollten nicht um ihre Unterstützungsleistungen fallen. Außerdem wollen die Grünen eine Indexanpassung der Wohnrichtsätze sowie die Anhebung der Kinderrichtsätze. Ebenfalls auf der Wunschliste: leistbare Kinderbetreuung, ganztägige Schulformen und Förderungen von benachteiligten Kindern. Finanzierbar sei dies, wenn ÖVP und FPÖ nicht hunderte Millionen Euro für Straßen verschleudern würden.

„Erst bei Strukturen sparen, dann bei Leistungen“
Im Pressefoyer am Dienstag verwies der Landeshauptmann nochmals auf die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung und die Kostenexplosion beim Sozialfonds. Derzeit sei man bei einem Ausgabenvolumen von über 550 Millionen Euro und einer Steigerung von 30 Prozent in den vergangenen Jahren. „Diese Entwicklung kann man nicht einfach fortschreiben.“

Was die Einsparungen angeht, sieht er die Zuständigen der sozialen Trägerinstitutionen in der Pflicht: „Die Träger wurden aufgefordert, aufzuzeigen, wie das deutliche Wachstum zu bremsen ist. Bevor man über Leistungskürzungen von Betroffenen redet, ist in erster Linie zu prüfen, was in den Strukturen selbst geleistet werden kann.“