„Niemand wird ...“

Kanzler Stocker verteidigt Sparstift bei Familien

Vorläufig sind Sparmaßnahmen beim Kinderabsetzbetrag vorgesehen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Mittwoch die anstehenden Spar-Maßnahmen bei Familien verteidigt. Die NEOS betonten derweil, dass auf weiteren Baustellen investiert werde. Das Beamten-Plus soll hingegen vorerst nicht angetastet werden.

„Niemand wird weniger erhalten, sondern es wird für zwei Jahre die Erhöhung ausgesetzt“, meinte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat zur Frage nach einem Valorierungsstopp der Familienbeihilfe.

Der VP-Chef erinnerte daran, dass es die jährlichen Anpassungen bis vor kurzem noch gar nicht gegeben habe.

Bestätigt ist vorläufig nur, dass die Valorisierung (Inflationsanpassung) des Kinderabsetzbetrags für zwei Jahre ausgesetzt wird. Welche weiteren Familien- und Sozialleistungen ebenfalls betroffen sein werden, ist vorerst Verschlusssache. Als Kandidatin gilt etwa die Familienbeihilfe.

NEOS: Kinderbetreuung wird ausgebaut
Stocker betonte, dass in Zeiten angespannter Mittel natürlich auch Maßnahmen gesetzt würden, die man lieber nicht tätigen würde. Jedoch habe Österreich eine der höchsten Familienförderungen Europas. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger relativierte, dass für Familien ja auch jetzt etwas getan werde, nämlich mit dem Ausbau der Dienstleistungen bei Kinderbetreuung und Bildung.

Ohnehin bestehe der größte Teil der Einsparungen im System selbst. Es würden enorme Anstrengungen über alle Ebenen vorgenommen, erklärte Meinl-Reisinger. Das Budget wieder geradezubiegen, bedeute nichts anderes als Verantwortung für Steuerzahler und nächste Generationen zu übernehmen. Der pinke Rotstift im Bildungsbereich sorgt aktuell für massive Kritik von der Opposition.

Babler schweigt lieber
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wollte der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kommende Woche nicht vorgreifen und äußerte sich daher zu Details nicht. Grundsätzlich hielt er fest, dass er die gemeinsam vereinbarten Einsparungen mittrage.

Kein Teil der Budgetkonsolidierung ist aktuell ein Aufschnüren des bereits im Vorjahr beschlossenen Beamten-Abschlusses für 2026. Vereinbart ist hier ja gesetzlich, dass die Gehälter im kommenden Jahr 0,3 Prozent über der Inflation angepasst werden, nachdem man heuer um diesen Wert unter der Teuerung geblieben war.

Beamte dürfen weiter mit Plus rechnen
Stocker ließ sich aber eine Hintertür offen. Würde es bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialpartner die allgemeine Bereitschaft zu Zurückhaltung geben, könnte man sich auch die restlichen Abschlüsse ansehen. Aber an sich sei das Beamten-Plus gesetzlich beschlossen – „und tunlichst hält man sich an Gesetze“.

Die Zuckerlkoalition hat ein marodes Budget übernommen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hatte vor dem Ministerrat gemeint, dass die Beamten-Verhandlungen an sich immer im Herbst stattfänden. Da könne man sich die Frage noch intern ansehen.