Wer draufzahlt ...

Finanzminister schärft beim Sparpaket noch nach

Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Die viel diskutierten Einsparungen sind nun in Gesetze gegossen. Es gibt Entlastungen für Pendler und Betriebe, dafür behält der Finanzminister das letzte Drittel der Kalten Progression. Insgesamt machen die Maßnahmen ein Volumen von 76 Millionen Euro für heuer aus. Im kommenden Jahr sollen sie bereits 696 Millionen bringen.

Der Großteil der Maßnahmen ist schon aus dem Koalitionspakt bekannt, es wird aber an einigen Stellen nachjustiert. So wird die Valorisierung des Kinderabsetzbetrags in den kommenden beiden Jahren ausgesetzt. Das beim Finanzminister verbleibende Drittel der Kalten Progression wird sogar die gesamte Gesetzgebungsperiode einbehalten. Finanzminister Markus Marterbauer, der beim Aufmarsch der SPÖ am 1. Mai auf viel Interesse bei den Menschen stieß, unterstreicht die „Steuergerechtigkeit“. Er verweist darauf, dass auch Entlastungen gesetzt werden.

Kompensation für Klimabonus für Pendler
So wird etwa der Pendlereuro auf sechs Euro pro Kilometer verdreifacht. Dies soll als Kompensation für die Abschaffung des Klimabonus dienen. Auch der Negativzuschlag für Pendler wird angehoben. Weiters kommt es zu der bereits angekündigten Umsatzsteuerbefreiung für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel. Zudem soll heuer eine steuerfreie Arbeitnehmer-Prämie bis zu 1000 Euro ermöglicht werden. Die soll es auch im kommenden Jahr geben, wobei die Höhe aus budgetären Gründen noch offen ist. Betriebe werden durch eine Erhöhung der Basispauschalierung – heuer von 220.000 auf 320.000 Euro – entlastet.

Mit einer weiteren Gesetzesänderung wird die Glücksspielabgabe für Lotterien von 16 auf 17,5 Prozent erhöht, die Konzessions- und Glücksspielabgabe für elektronische Lotterien (Onlineglücksspiel) soll von 40 auf 45 Prozent angehoben werden. Eingeführt wird weiters eine Umwidmungsabgabe. Konkret soll den positiven (betrieblichen und außerbetrieblichen) Einkünften aus der Veräußerung von umgewidmetem Grund und Boden ein Umwidmungszuschlag hinzugerechnet werden. Dieser soll 30 Prozent betragen und im Rahmen der Immobilienertragsteuer abgeführt werden.

Richtiger Mix oder „rücksichtslose Kürzungen“?
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte in einer Aussendung, dass mit den in Begutachtung geschickten Maßnahmen die Steuergerechtigkeit gefördert werde, ohne die Konjunktur zu schwächen. Zudem setze die Regierung auf gezielte Entlastungsmaßnahmen. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) meinte, auf dem Weg zu einem ausgewogenen Budget brauche es einen Mix an Initiativen. Mit den Entlastungsschritten setze man nun auch erste Schritte für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts.

Wenig begeistert vom Steuerpaket zeigten sich die Grünen. Budgetsprecher Jakob Schwarz sah „rücksichtslose“ Kürzungen an der „völlig falschen Stelle“.