Putin-Selenskyj-Gipfel

Ukraine schlägt Wien als Ort vor: „Wären gerüstet“

Ein Handschlag vor oder in der Hofburg zwischen Kremlchef Putin und Ukraines Präsident Selenskyj? Eher unwahrscheinlich.(Bild: Krone KREATIV/AFP/EPA/Martin Jöchl, Fotomontage: Krone KREATIV)

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug Österreich als Ort für das Gespräch mit Putin vor. Die Exekutive könnte in kurzer Zeit den Gipfel stemmen. Die Probleme liegen aber woanders.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat als Ort für ein Gipfeltreffen mit Kremlchef Putin neutrale Länder wie die Schweiz oder die Türkei – und auch Österreich genannt. Das Kreml-freundliche Budapest lehnt er ab. Ebenso eine Reise nach Moskau.

Kommt Wien wirklich infrage? Als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen verfüge die Stadt über „lange Erfahrung in der Ausrichtung internationaler Treffen“, heißt es dazu aus dem Außenministerium.

Internationaler Haftbefehl gegen Putin
Aus der OSZE gibt es der „Krone“ gegenüber Zweifel, ob Wien in der kurzen Zeit tatsächlich einen Gipfel dieses Formats stemmen könnte. Zumal gegen Putin ein internationaler Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt. Dazu heißt es aus dem Justizministerium, dass man sich zur internationalen Strafgerichtsbarkeit bekenne und Österreich sich völkerrechtlich verpflichtet habe, uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu kooperieren. „Wenn sämtliche rechtliche Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Haftbefehls erfüllt sind, ist diesem auch von den zuständigen Behörden Folge zu leisten“, heißt es gegenüber der „Krone“. Nur wenn der IStGH von einer Vollstreckung absieht, wäre eine Einreise zum Zwecke von Verhandlungen grundsätzlich möglich.

Das Außenministerium beruft sich auf eine Standort-Klausel als Sitz internationaler Organisationen wie UNO und OSZE, die eine Ausnahme ermöglichen würde.

Für Sicherheitslage vorbereitet
Was die Sicherheit betrifft, so betont Bundespolizeidirektor Michael Takacs gegenüber der „Krone“, Österreich sei für Sicherheitslagen dieser Art vorbereitet. Polizei, Verfassungsschutz und die Direktion Spezialeinheiten seien international vernetzt und verfügten über anerkannte Expertise. Alles mit einer Vorlaufzeit von über einer Woche wäre machbar. Darunter eher schwierig. Ob es überhaupt zu einem Treffen kommt, darf weiter angezweifelt werden. Putin hat Selenskyjs Legitimität als Präsident mehrfach infrage gestellt. Selenskyj wiederum fordert eine „starke Reaktion“ der USA, sollte der Kremlchef ein Treffen ablehnen.

Die kam am Freitag aus den USA: Trump räumte frustriert ein, bei einem Treffen nicht dabei sein zu wollen: „Wissen Sie, es ist wie Öl und Essig. Sie kommen nicht allzu gut miteinander aus, aus offensichtlichen Gründen.“