Rohstoffe für Hilfen

USA legten Ukraine neuen Entwurf für Abkommen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump(Bild: APA/AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/Handout)

Das Weiße Haus hat der ukrainischen Regierung einen neuen Entwurf für ein Rohstoffabkommen vorgelegt. Dieser sei „völlig anders“ als ein früherer, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag. Die USA sind an Seltenen Erden interessiert, die in der Ukraine vermutet werden.

Es sei noch zu früh, den neuen Entwurf zu kommentieren, sagte Selenskyj. Sein Land werde jedenfalls kein Abkommen akzeptieren, das die Integration in die Europäische Union bedrohe. Zudem würde zuvor genehmigte US-Militärhilfe nicht als Kredit anerkannt, der zurückgezahlt werden müsse. Die Ukraine sei zu Gesprächen mit jeder Vertreterin und jedem Vertreter aus Russland bereit außer Kremlchef Wladimir Putin.

Ukrainische Medien kritisierten den neuen Entwurf bereits, da er einen Teil der Souveränität beraube und das Land zwinge, „alle erhaltenen US-Hilfen zurückzuzahlen“. Das Weiße Haus will das Rohstoffabkommen laut Finanzminister Scott Bessent bereits kommende Woche unterzeichnen.

Abschluss verschoben
Ein erster geplanter Abschluss war im Februar nach einem Eklat in Washington geplatzt. US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance hatten Selenskyj vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vorgeworfen.

Die ukrainische Reigerung hatte in der Vergangenheit bemängelt, dass das Abkommen keine ausdrücklichen Sicherheitsgarantien enthalte, weil die US-Regierung beispielsweise das Entsenden von Friedenstruppen ablehnt. 

In der Ukraine sind etwa fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch oft noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.