Vor Treffen mit Trump

„Mit militärischen Mitteln“: Putin droht Selenskyj

Kemlchef Wladimir Putin unterstrich seine Drohung mit seinem Militäroutfit.(Bild: EPA/RUSSIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE / HANDOUT)

Vor dem mit großer Spannung erwarteten Treffen von US-Präsident Donald Trumps mit seinem ukrainischen Gegenüber Wolodymyr Selenskyj richtet Russlands Präsident Wladimir Putin eine eindeutige Drohung an Kiew. Wenig später telefoniert der russische Machthaber auch noch mit Trump.

Putin erklärte, alle Ziele in der Ukraine würden militärisch erreicht, sollte die Regierung in Kiew keine friedliche Lösung des Konflikts anstreben. Seine Äußerungen folgten auf einen massiven russischen Drohnen- und Raketenangriff. Am Sonntag meldete das Verteidigungsministerium in Moskau die Einnahme von weiteren Ortschaften in den Regionen Donezk und Saporischschja. Aus dem Außenministerium in Moskau hieß es, dass der abgeänderte Friedensplan nur einem Zweck diene: der „Torpedierung“ des Friedensprozesses.

Trump telefoniert mit Putin vor Treffen
Wie vor Kurzem bekannt wurde, hatte Trump kurz vor seiner Unterredung mit Selenskyj ein Telefonat mit Putin. Dieses sei „gut und sehr produktiv“ verlaufen, schrieb der Republikaner auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Nähere Details gab der 79-Jährige allerdings nicht preis.

Präsident Selenskyj ist bereits in Florida gelandet:

Selenskyj: „Brauchen starke Position an Front und in Diplomatie“
Kiew strebe eine stärkere Position an, um eine Verschleppung des Krieges durch Russland zu verhindern, teilte Selenskyj ⁠auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Er habe bereits mit mehreren Partnern der Ukraine gesprochen, um die Prioritäten auf diplomatischem Wege abzustimmen. „Morgen, nach dem Treffen mit Präsident Trump, werden wir die Gespräche fortsetzen“, heißt es in dem Beitrag.

„Wir brauchen sowohl an der Front als auch in der Diplomatie eine starke Position, damit (der russische Präsident Wladimir) Putin nicht manipulieren und ein echtes und gerechtes Ende des Krieges verhindern kann“, schrieb der ukrainische Präsident weiter. Elf Staats- und Regierungschefs aus Europa und Kanada sowie die Spitzen von EU und NATO hatten Selenskyj vor seinem Treffen mit Trump bei einer Videokonferenz den Rücken gestärkt.

Das sind die Knackpunkte
Knackpunkte sind unter anderem die russischen Forderungen nach der Einverleibung des gesamten Donbass im Osten der Ukraine und die Übernahme des AKW Saporischschja. Beides lehnt Selenskyj bisher ab. „Natürlich gibt es rote Linien für die Ukraine und das ukrainische Volk“, sagte Selenskyj in einer Mitteilung in seinem Telegram-Kanal vor dem Treffen in Florida. Der Ukrainer hatte etwa die auch von Trump geforderten Abtretungen jener Teile im Gebiet Donezk, die Russland bisher nicht kontrolliert, stets kategorisch abgelehnt. Es gebe Kompromissvorschläge für die offenen Gebietsfragen, sagte Selenskyj. Der Punkt gehört zu den kritischsten überhaupt auf dem Weg zu einer Einigung.

Einigung auf lokale Waffenruhe
Unterdessen haben sich Russland und die Ukraine auf eine lokale Waffenruhe rund um das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja geeinigt. Damit sollen dringend benötigte Reparaturarbeiten an Europas größtem AKW durchgeführt werden können. Dies teilte die Internationale Atomenergiebehörde IAEO am Sonntag mit (siehe X-Posting oben).