Karner/Plakolm:

„Stopp von Familiennachzug ermöglicht Integration“

Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm (beide ÖVP)(Bild: APA/Roland Schlager)

Österreichs Dreierkoalition hat sich darauf geeinigt, den Familiennachzug von Migrantinnen und Migranten auszusetzen. Die Aufnahmekapazitäten seien begrenzt, der Familiennachzug belaste unter anderem das Schulsystem, sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP).

Wie berichtet, gab es im Vorjahr 7762 Einreisen von Familienangehörigen Schutzberechtigter, die meisten davon minderjährig. Die Zahl der Anträge war mit 8234 leicht höher. Für Mittwoch wurde angekündigt, das vorübergehende Aussetzen des Familiennachzugs zu fixieren. Verstärkte Kontrollen und DNA-Tests hätten bereits zu einem Rückgang der Anträge geführt, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

„Wenn wir den Familiennachzug nicht stoppen, dann schaffen wir das nicht mehr“, sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Dienstag. Die österreichischen Systeme hätten ihre Grenzen. Es helfe niemandem etwas, wenn zum Beispiel das Schulsystem überlastet sei. In Wien, Graz, Linz und Salzburg hat laut Plakolm bereits jedes zweite Volksschulkind eine andere Umgangssprache als Deutsch. Hinzu käme, dass viele Migrantinnen und Migranten gar nicht alphabetisiert sein – auch Erwachsene.

Karner führte auch die Überlastung des Gesundheits- und Sozialsystems sowie die höhere Jugendkriminalität als Argumente für den Stopp des Familiennachzugs an. Dieser trage dazu bei, Integration zu ermöglichen, sind Karner und Plakolm überzeugt.

„Wer bei uns lebt, muss Deutsch lernen und arbeiten“
Wer bei uns lebe, müsse Deutsch lernen und arbeiten, sagte die Ministerin. Aktuell sind 48.000 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte (z.B. Flüchtlinge aus der Ukraine, Anm.) arbeitslos oder in Schulung. Das sei „alarmierend“. Der Staat müsse auch ohne weiteren Familiennachzug schon vieles leisten und Probleme bewältigen.

Strenge, teils radikale Ansichten erhalten immer mehr Zuspruch.

Integrationsministerin Claudia Plakolm

„Der Nachzug ist ein Pullfaktor (Anreize, um nach Österreich zu kommen, Anm.), den wir ganz stark in allen Bereichen der Gesellschaft spüren. Und der auch dazu führt, dass migrantische Communitys immer stärkere Parallelgesellschaften formen“, sagte Plakolm am Dienstag. Dabei bezog sie sich unter anderem darauf, dass radikale Ansichten wie das Fasten von muslimischen Kindern im Ramadan immer mehr Zuspruch erhalten würden.

Im kommenden Ministerrat am Mittwoch sollen die sogenannte Notfallklausel auf europäischer Ebene beschlossen und nationalrechtliche Regelungen angepasst werden.