Premier aber dafür

EU-Aufrüstung: Parlament in Niederlanden dagegen

Obwohl Wilders Partei Teil der Regierung ist, gab es am Mittwoch keine Zustimmung zum EU-Verteidigungspakt – dem der Premier zuvor aber zugestimmt hatte.(Bild: EPA/REMKO DE WAAL)

Die niederländische Regierungskoalition unter Führung des parteilosen Premiers Dick Schoof zeigt erste schwere Risse in der EU-Verteidigungspolitik. Mit einer knappen Mehrheit lehnte das Parlament in Den Haag am Mittwoch den umstrittenen EU-Aufrüstungsplan ab. 

Noch in der vergangenen Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter auch der niederländische Premier Dick Schoof, den Milliardenplan gebilligt. Doch nun stimmten auch die Abgeordneten von drei der vier Koalitionsparteien dagegen. Dazu gehört auch die radikal rechte PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders.

Der Hauptkritikpunkt der Parteien ist die mögliche Finanzierung durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung.

Auch Wilders dagegen
Wilders erklärte in Den Haag, dass der parteilose Premier Schoof nun in Brüssel seine Zustimmung zurückziehen solle. „So gehört sich das in einer Demokratie“, sagte er. Die Verteidigungsfrage spaltet damit die ohnehin instabile rechte Regierung des Landes weiter.

Die rechtsliberale VVD – die Partei des heutigen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte – unterstützt den EU-Plan. Es wäre „unverantwortlich“, wenn die Niederlande nun ihre Unterstützung zurückziehen würden, sagten VVD-Abgeordnete. Die Regierung will erst zu einem späteren Zeitpunkt reagieren.