„Kühlen Kopf“

EU-Rüstungsgipfel: Österreich bleibt pro Ukraine

Europa sucht in der aktuellen Krise nach gemeinsamen Wegen. Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen am Donnerstagabend in Brüssel, deutliche Summen für die Wiederaufrüstung Europas zu mobilisieren. Auch neue Ukraine-Hilfen sollen fließen. Die drei Parteichefs der österreichischen Zuckerl-Koalition versicherten vor Ort ihre volle Solidarität.

Sondergipfel in Brüssel. Europa in höchster Alarmbereitschaft. Die täglichen Volten und Drohungen des US-Präsidenten in Bezug auf den russischen Aggressor setzen die Union unter Druck. Aufrüsten ist das Gebot der Stunde. Auf US-Präsident Donald Trump – er hat die Hilfszahlungen an die Ukraine gestoppt und verhöhnt die Europäer – als Bodyguard braucht man nicht mehr zu zählen. Europa nicht, die Ukraine erst recht nicht.

Eine „herausfordernde“ erste Reise für Stocker
Dieser spezielle Tag ist auch der erste der neuen Regierungsspitzen in ihrer Funktion. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte ein dicht getaktetes Programm - Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola.

Kanzler Christian Stocker traf Kommissionschefin Ursula von der Leyen.(Bild: APA/FLORIAN SCHRÖTTER)

Und schließlich: mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Diese erste Reise als Kanzler sei eine herausfordernde Situation gewesen, so Stocker.

Meine erste Auslandsreise als Kanzler ist eine herausfordernde Situation. Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)

Kanzler sichert Selenskyj Unterstützung zu
Man müsse einen kühlen Kopf bewahren. Gute transatlantische Beziehungen seien ebenso im Interesse Europas wie eine unabhängige Ukraine: „Es zeigt sich, dass Europa die Dinge wieder selbst in die Hand nehmen muss.“ Damit meint Stocker auch ein militärisch bestens gerüstetes Europa. Die Ukraine werde man weiterhin nach besten Kräften unterstützen, versichert der Kanzler, freilich unter Berücksichtigung der militärischen Neutralität.

Ukraine bedankt sich bei Österreich
„Die Ukraine schätzt die Unterstützung und Hilfe Österreichs und freut sich auf unsere gemeinsamen Bemühungen, einen gerechten und dauerhaften Frieden und verlässliche Sicherheitsgarantien für unser Land und ganz Europa zu erreichen“, bedankte sich Selenskyj nach dem Treffen auf X bei Stocker.

Er habe dem österreichischen Bundeskanzler zu seinem Amtsantritt gratuliert. Themen des Gesprächs seien die Fortsetzung der Hilfe bei der humanitären Minenräumung, die Wiederherstellung der Energieinfrastruktur sowie die Unterstützung der Initiative „Lebensmittel aus der Ukraine“ gewesen.

Babler: Gemeinsam gegen „brandgefährliche Lage“
Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) war am Donnerstag in Brüssel. Er besuchte die europäischen Kollegen der Sozialdemokratie, etwa António Costa und Pedro Sánchez. Auch Babler betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Richtung.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) traf in Brüssel den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez.(Bild: Privat)

Meinl-Reisinger traf Kallas und Brunner
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) traf bei ihrer Premiere in Brüssel Kaja Kallas, die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, sowie Magnus Brunner, Österreichs EU-Kommissar für Migration und Inneres. Sie wolle die klar proeuropäische Ausrichtung der neuen Regierung unterstreichen. „Im dreißigsten Jahr unserer EU-Mitgliedschaft gilt mehr denn je: Die EU ist für Österreich Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Österreich wird ein solidarischer und verlässlicher Partner bleiben“, sagt sie.

Außenministerin Beate Meinl- Reisinger (NEOS) sprach mit Kaja Kallas(Bild: APA/MICHAEL GRUBER)

Auch die Liberalen Meinl-Reisinger und Kallas betonten, dass die EU international selbstbewusst und geeint auftreten müsse. Doch was kam beim Gipfel heraus?

„Die Lage in Europa ist brandgefährlich“
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von einem „Moment des Wendepunkts für Europa“. Die Lage sei „brandgefährlich“. Europa müsse in der Lage sein, sich selbst zu schützen.

USA kündigen konkrete Friedensgespräche an
Die USA verkündeten indes Gespräche mit einer ukrainischen Delegation über eine Waffenruhe mit Russland. Bei dem Treffen in Saudi-Arabien solle es um die Rahmenbedingungen einer „Friedensvereinbarung“ sowie einer Feuerpause gehen.