25.07.2013 21:04 |

Nach 132 Jahren

F: "Präsidenten-Beleidigung" keine Straftat mehr

Der Straftatbestand der "Beleidigung des Staatschefs" ist in Frankreich abgeschafft worden. Das Parlament stimmte am Donnerstag endgültig einer entsprechenden Änderung der seit 1881 gesetzlich verankerten Regelung zu. Zwei Tage nach der Nationalversammlung votierte auch der Senat einstimmig für eine Gesetzesvorlage zur Modernisierung des Strafrechts, die auch einen neuen Straftatbestand der "Sklaverei" umfasst.

In der Vergangenheit waren im französischen Parlament mehrere Versuche gescheitert, das Delikt der "Beleidigung des Staatschefs" abzuschaffen. Kritiker sahen in diesem Straftatbestand ein Überbleibsel der einstigen "Majestätsbeleidigung".

Plakat mit Aufschrift "Hau ab, du Idiot!" hatte Konsequenzen
Zuletzt war Frankreich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg unter Druck geraten. Das Gericht rügte Frankreich wegen der Verurteilung eines Mannes, der bei einem Besuch des damaligen Staatschefs Nicolas Sarkozy ein Plakat mit der Aufschrift "Hau ab, du Idiot!" in die Höhe gehalten hatte. Der Mann verwendete damit einen Satz, den der konservative Präsident selbst wenige Monate vorher bei einem Auftritt bei der Pariser Landwirtschaftsmesse zu einem Besucher gesagt hatte, der ihm nicht die Hand hatte geben wollen.

Die Straßburger Richter erklärten danach, dass die Verurteilung wegen "Beleidigung des Staatschefs" zu einer symbolischen Geldstrafe von 30 Euro auf Bewährung ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gewesen sei. Der amtierende Präsident Francois Hollande (Bild) darf daher ab sofort im Rahmen der Meinungsfreiheit mit Kraftausdrücken durchaus beleidigt werden.

Kampf gegen moderne Sklaverei: Bis zu 30 Jahre Haft
Von der Modernisierung des Strafrechts sind auch moderne Formen der Sklaverei betroffen. Die Chefin der Kommunisten im Senat, Eliane Assassi, verwies darauf, dass rund zwölf Millionen Menschen weltweit und 350.000 in den Industriestaaten zu Arbeit gezwungen würden. Das Recht habe daher im Kampf gegen die moderne Sklaverei gestärkt werden müssen. Bis zu 30 Jahre Haft können nun in besonders schweren Fällen verhängt werden.

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