Wochen nach Rücktritt

So verlief Nehammers erster öffentlicher Auftritt

Karl Nehammer trat im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz auf.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Karl Nehammer ist zurück im Rampenlicht: Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Ex-Kanzler an einer Podiumsdiskussion teilgenommen. Es war der erste öffentliche Auftritt des 52-Jährigen seit seinem Rücktritt Anfang Jänner. 

Unter dem Titel „Zeitenwende on tour“ wurde in der bayrischen Landeshauptstadt am Donnerstag etwa über Demokratie, europäische Sicherheit und die aktuelle Migrationskrise diskutiert (siehe Link unten).

Bekannte Positionen wiederholt
Inhaltlich gab es von Nehammer wenig Überraschendes, er wiederholte seine bekannten Positionen. „Internationale Konflikte, von der Ukraine bis zum Nahen Osten, haben gravierende Auswirkungen auf Europas Sicherheit. Europa muss wehrhafter werden, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, schrieb er nach der Diskussion auf X.

Unkontrollierte Migration gefährdet die innere Sicherheit der europäischen Länder. Ein gemeinsames Umdenken auf europäischer Ebene ist unerlässlich.

Karl Nehammer

Lösung der Asylkrise als „Schicksalsfrage für die EU“
Die Lösung der Asylkrise bezeichnete er als „Schicksalsfrage für die Europäische Union“, die die Staatengemeinschaft schwächen oder auch stärken könne. „Unkontrollierte Migration gefährdet die innere Sicherheit der europäischen Länder. Ein gemeinsames Umdenken auf europäischer Ebene ist unerlässlich.“

Die Menschen sind nicht per se böser oder weniger tolerant, als sie es bei der Schaffung der Genfer Flüchtlingskonvention waren. Verloren gegangen ist aber ein Stück weit das Vertrauen in die Ordnungskompetenz der Demokratie. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung.

Karl Nehammer

Reformbedarf bei Genfer Flüchtlingskonvention
Reformbedarf sieht er etwa bei der Genfer Flüchtlingskonvention, denn das Regelwerk breche inzwischen mit der Realität: „Flucht hat sich internationalisiert“. Die europäischen Rechtssysteme seien dieser Entwicklung aber nicht gewachsen, und die Überforderung der Systeme führe zur Radikalisierung. „Die Menschen sind nicht per se böser oder weniger tolerant, als sie es bei der Schaffung der Genfer Flüchtlingskonvention waren. Verloren gegangen ist aber ein Stück weit das Vertrauen in die Ordnungskompetenz der Demokratie. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung.“

(Bild: APA/AFP/Ozan KOSE)

„Sicherheit bringt Freiheit“
Deshalb sei Sicherheit ein wichtiges Thema. „Weil Freiheit bedingt Sicherheit und Sicherheit bringt Freiheit. Wenn die Menschen das Gefühl der Unsicherheit haben, fühlen sie sich weniger frei. Und wenn sie sich weniger frei fühlen, fühlen sie sich bedroht. Und wenn sie sich bedroht fühlen, orientieren sie sich am Radikalen, weil das scheinbar Antworten findet, obwohl wir alle wissen, dass das nicht so ist. Aber es klingt zumindest nach Hoffnung“.

Nehammer plädierte deshalb darauf, pragmatisch zu agieren und zu regieren: „Wir müssen weg vom moralischen Anspruch des jeweils Guten und hineingehen ins Pragmatische, Rechtsstaatliche, aber Ordnungskompetenz wirkende. So, dass die Menschen das Gefühl haben, der Staat und die Europäische Union haben die Lage im Griff.“

Das gelte nicht nur in der Frage der Migration, sondern auch der Verteidigung. „Es gibt viele Probleme, die wir als Europäer lösen müssen, und es ist ganz egal, ob ich neutral bin oder nicht, ich kann mich da überall beteiligen.“