Erfolg für Yahoo

US-Gericht ordnet Offenlegung von PRISM-Urteil an

(Bild: AP, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Der für die Kontrolle der US-Geheimdienste zuständige Foreign Intelligence Surveillance Court hat eine Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit dem umstrittenen PRISM-Spähprogramm angeordnet. Das US-Gericht gab damit am Montag einem Antrag des Internetkonzerns Yahoo statt, eine streng vertrauliche Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2008 zu veröffentlichen. Allerdings darf das Justizministerium in Washington die Unterlagen vorher schwärzen.

Yahoo hatte Mitte Juni darum gebeten, den Geheimhaltungsschutz für die Unterlagen des Gerichtsverfahrens aufzuheben. Dem US-Konzern zufolge zeigen die Dokumente, dass er seine Nutzerdaten nicht freiwillig an die Geheimdienste weitergegeben habe. Auch andere US-Technologiekonzerne wie Google und Microsoft dringen auf eine Offenlegung von Dokumenten. Die Unternehmen wehren sich gegen Vorwürfe, der National Security Agency bei PRISM eine Hintertür zu ihren Servern geöffnet zu haben.

Der Foreign Intelligence Surveillance Court wies die Regierung nun an, bis zum 29. Juli zu prüfen, wie weit das Gerichtsurteil aus dem Jahr 2008 öffentlich gemacht werden kann. Auch die Argumentationen der Anwälte von Yahoo und des Justizministeriums sollen demnach veröffentlicht werden. Richter Reggie Walton forderte die Regierung auf, die Angelegenheit "mit Priorität" zu behandeln.

Yahoo zeigte sich "sehr zufrieden" mit der Entscheidung. "Wenn diese Dokumente einmal an der Öffentlichkeit sind, glauben wir, dass sie konstruktiv zu der andauernden Debatte um Datenschutz beitragen werden", erklärte der Konzern.