Kassasturz
Kärnten: Schulden mit 4,8 Milliarden € höher als befürchtet
"Kärnten ist reich", hatte Jörg Haider einst verkündet. "Das mutet heute tragikomisch an", sagt Landeschef Peter Kaiser (re. im Bild) an Hand der von Finanzreferentin Gaby Schaunig (2.v.li.) präsentierten "finanziellen Wahrheit".
Die war nicht leicht herauszufinden: Neben den "offiziellen" Schulden von 2,8 Milliarden wurden "nicht fällige Verwaltungsschulden" und Sonderfinanzierungen in Höhe von weiteren zwei Milliarden entdeckt. Schaunig: "Eine dramatische Situation. Viel Geld ist wenig nachhaltig verbraucht worden." Durch das Aussetzen von Kreditrückzahlungen bis 2014 wurde die wahre Budgetsituation weiter verzerrt. Damit wurden die Budgets der vergangenen zwei Jahre geschönt. Nächstes Jahr sind jedoch 167 Millionen Euro zusätzlich fällig.
Pflichtausgaben fressen Einnahmen auf
Für heuer rechnet das Land mit Einnahmen von rund 2,15 Milliarden Euro. Die Pflichtausgaben und die durch laufende Verträge gebundenen Ermessensausgaben liegen jedoch weit drüber. Allein aus diesen Verpflichtungen ergibt sich ein Defizit von mindestens 133 Millionen Euro. Zu diesen langfristigen Verpflichtungen gehört laut Kaiser auch das Klagenfurter EM-Stadion: "Bis 2021 zahlen wir 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Dabei weiß bis heute niemand, wie teuer es wirklich wird, weil es nach fünf Jahren noch immer keine Endabrechnung gibt."
Einsparungen ohne Tabus notwendig
Einig ist sich die Koalition, dass künftig ohne Tabus gespart werden muss. Welche strukturellen Maßnahmen notwendig und machbar sind, soll in einer Klausur geklärt werden. VP-Landesrat Wolfgang Waldner (li.) spricht von notwendigen Einschnitten bei Spitälern, Gemeinden und in der Verwaltung. Verhandelt werden müsse, bis ein Kompromiss gefunden werde, der "beiden weh tut", so Waldner.
Grüne fordern rechtliche Konsequenzen
Der grüne Landesrat Rolf Holub (2.v.re.) will "diejenigen, die das Geld verschwendet haben", zur Rechenschaft ziehen: "Wenn es strafrechtlich nicht geht, dann zivilrechtlich." Außerdem kündigt er einen Landtagsausschuss an, der sich mit den Missständen befassen soll.
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