„Krone“-Kommentar
Österreich unter Kuratel
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nun will also die heimische Sozialdemokratie, dass wir ein EU-Defizitverfahren in Kauf nehmen, um das gewaltige Loch in unseren Staatsfinanzen zu stopfen. Damit würde Brüssel der Bundesregierung vorschreiben, wie wir die Staatsfinanzen in den Griff zu kriegen hätten, wo gespart werden müsste und was wir überhaupt ausgeben dürften.
EINERSEITS könnte man sagen, dass das eigentlich nichts Außergewöhnliches wäre. Allein gegen sieben Länder – darunter die großen Mitgliedsstaaten Frankreich und Italien – hat die EU im vergangenen Sommer erwogen, ein solches Defizitverfahren einzuleiten.
ANDERERSEITS wäre dies schon eine Demütigung für die Republik. Und der wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsspielraum Österreichs wäre damit massiv eingeschränkt. Erinnern wir uns an Griechenland, das vor wenigen Jahren im Zuge der Staatsschuldenkrise die Bevormundung durch die sogenannte „Troika“ zu erdulden hatte.
Schon einmal gab es eine ähnliche Situation: Als in den 20er-Jahren mit der Völkerbund-Anleihe die galoppierende Inflation beendet und der Schilling eingeführt wurde, hatte in Wien ein Völkerbund-Kommissar das Sagen, und Österreich empfand sich als „Völkerbund-Kolonie“. Müssen wir nun zur „EU-Kolonie“ werden?
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